Parlamentswahl

Serbiens Präsident Vučić verkündet seinen erneuten Wahlsieg

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei seiner eigenen Stimmabgabe in einem Wahllokal in Belgrad.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei seiner eigenen Stimmabgabe in einem Wahllokal in Belgrad.IMAGO/Xinhua
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Er habe in der ersten Wahlrunde 2.245.000 Stimmen erhalten, sagte Serbiens Präsident am Sonntag in einer Siegesrede im Fernsehen. Das seien rund 60 Prozent aller Stimmen.

Die Serben haben am Sonntag über einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Klarer Favorit für das höchste Amt im Staat war der derzeitige Präsident Aleksandar Vučić, der eine zweite Amtszeit anstrebt - und die Prognosen trafen wohl zu: Noch am Sonntagabend hat Aleksandar Vučić seinen erneuten Wahlsieg sowie jenen seiner, seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) verkündet. Er habe sich etwa 60 Prozent der Stimmen versichert, die SNS 49,85 Prozent der Stimmen, was ihr 124 oder 125 von 250 Parlamentssitzen bringen wird. Seine SNS könnte zusammen mit dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) eine neue Regierung bilden.

Bisher waren an der Regierung auch die Sozialisten beteiligt. Es blieb unklar, ob Vučić nicht mehr an eine erneute Koalitionsregierung mit den Sozialisten von Ivica Dacic denkt.

"Dramatische Wende" nach rechts

Serbiens Präsident, der seine zweite Amtszeit Ende Mai antreten wird, hat sich für die Fortsetzung der EU-Annäherung Serbiens, gute regionale Beziehungen und gegen die "Zerstörung von Verbindungen zu traditionellen Freunden", worunter allem voran Russland zu verstehen ist, ausgesprochen. Weder Russland noch China hat Vučić dabei genannt.

In seiner, sichtbar weniger euphorischer Ansprache als bei früheren Siegesreden nach den Wahlen, meinte Vučić auch, dass sich der Ukraine-Krieg auf die Wahlresultate stark ausgewirkt habe und Serbien eine "dramatische Wende" nach rechts verbucht habe. Seine SNS habe infolge dessen weniger Stimmen erhalten, stellte er fest.

Auch erste Teilergebnisse sahen Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) Sonntagabend klar in Führung. Konkret lag der Präsident nach ersten Auszählungen bei 72 Prozent, sein führender Gegenkandidat, Zdravko Ponos, vom oppositionellen Bündnis "Vereinigt für den Sieg Serbiens", blieb mit gut acht Prozent weiter zurück.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen führt die SNS nach der Auszählung von drei Prozent der abgegebenen Stimmen mit 52 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem Regierungspartner, der Sozialistischen Partei mit gut elf Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskoalition, "Vereinigt für den Sieg Serbiens" lag nur bei gut sechs Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bei etwa 60 Prozent. Allerdings wurde die Stimmabgabe wegen langer Warteschlangen in manch einem Wahllokal, allem voran in Belgrad, bis über 21.00 Uhr verlängert.

Der Nationalist Vučić bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien. Das von seiner SNS dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden. Vučić ließ die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern. Er möchte sein Land in die EU führen, war aber bisher auch um gute Beziehungen zu Russland bemüht - zuletzt trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Zur Stimmabgabe nach Serbien reisen

Erstmals durften die ethnischen Serben aus dem Kosovo nicht an ihren Wohnorten an der serbischen Wahl teilnehmen, sondern mussten zur Stimmabgabe nach Serbien reisen. Grund dafür war, dass es zwischen Belgrad und Pristina zu keiner Einigung über ein Abstimmungsprozedere auf kosovarischem Territorium kam. Zahlreiche Busse sowie Privatautos mit Kosovo-Serben fuhren am Sonntag ohne Zwischenfälle zur Abstimmung nach Serbien, überwacht von der kosovarischen Polizei, berichtete das serbischsprachige kosovarische Nachrichtenportal "kossev.info". Westliche Diplomaten beobachteten ebenfalls das Geschehen an der Grenze.

Bisher hatten die ethnischen Kosovo-Serben bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimme abgeben dürfen - aufgrund einer Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diesmal blieb dieses Prozedere aus. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hatte verlangt, dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet. Dies aber lehnte Serbiens Regierung ab, weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.

(APA/dpa/Red. )

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