Die extrem gestiegenen Verbraucherpreise werden für immer mehr Menschen zur Belastung. Der deutsche Finanzminister rechnet mit einem "Wohlstandsverlust“.
Am Montag und Dienstag kommen die Eurogruppen- bzw. EU-Finanzminister in Luxemburg zum Eurogruppen- bzw. Ecofin-Treffen zusammen. Herausforderungen gibt es dabei viele zu besprechen. So wird es um galoppierende Inflationsraten, kurz- und mittelfristige wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine und auch den Umsetzungsstand der Corona-Aufbaupläne (Aufbau- und Resilienzfazilität, RRF) gehen, bzw. ob es dabei auch Umschichtungen geben soll.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner rechnet bereits mit einem "Wohlstandsverlust" in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel, weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte der FDP-Chef. Auch die deutsche Industrie befürchtet schwere wirtschaftliche Folgen wegen des Ukraine-Krieges. "Für Deutschland sieht der konjunkturelle Ausblick sehr trübe aus", so Industrie-Verbandschef Siegfried Russwurm.
"Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen", sagte der liberale Lindner. Die deutsche Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern", sagte er der "Bild am Sonntag" und ergänzte: "Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen."
Bei einer Verschärfung des Konflikts und im Falle eine Lieferstopps russischer Energieimporte könnte Europas größter Volkswirtschaft nach Einschätzung der "Wirtschaftsweisen" ein Konjunktureinbruch drohen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Österreich - vor den USA und Italien.
Die extrem gestiegenen Verbraucherpreise werden für immer mehr Menschen zur Belastung. Etwa jeder siebente Erwachsene in Deutschland (15,2 Prozent) kann nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten, wie eine Yougov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab. Von den Befragten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2500 Euro gibt inzwischen fast ein Viertel (23,6 Prozent) an, wegen gestiegener Preise kaum noch in der Lage zu sein, die regelmäßigen Ausgaben zu stemmen.
Finanzminister Brunner: Überhitzung verhindern
Die Inflation lag in der Eurozone im März bei 6,7 Prozent und in Österreich laut Schnellschätzung bei 6,8 Prozent. Die Jahreserwartungen liegen deutlich über jenen Raten, die man in Westeuropa zuletzt kannte - und ebenso deutlich über dem EZB-Zielwert von 2 Prozent.
"Vor allem der Einfluss des Konflikts auf Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferketten und die Wachstumsaussichten in der EU werden uns intensiv beschäftigen", sagte Österreichs Finanzminister Magnus Brunner am Sonntag. "Die gestiegenen Energiepreise heizen die ohnehin hohe Inflation im Euroraum weiter an. Die richtige Reaktion auf die hohe Inflation zu finden, ist für die Europäische Zentralbank keine leichte Aufgabe und erfordert viel Fingerspitzengefühl."
Nach den Worten Brunners gehe es darum, eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung trotz andauernder Coronapandemie nicht abzuwürgen. Jedenfalls würde die immense Teuerung "mittel- und langfristig die Kaufkraft und damit den Wohlstand gefährden". Notenbanken, Finanzminister und Mitgliedsstaaten müssten nun tun, was in ihrer Macht stehe, verwies Brunner auf kürzlich hierzulande angekündigte Hilfen. Deshalb müssen wir alle tun was wir können - sowohl die Notenbanken als auch wir als Finanzminister. Als Mitgliedstaaten können wir nur dort abfedern, wo es zur größten Betroffenheit kommt - und das tun wir auch, in Österreich mit insgesamt vier Milliarden Euro.", so Finanzminister Magnus Brunner.
Derzeit geht es bei den Finanzministern wegen der Ukraine-Krise auch darum, ob man gleich nach den Corona-Aufbauplänen (RFF) gleich welche nachlegen muss. "Zuerst sollte der aktuelle abgearbeitet und auf seine Wirkung analysiert werden. Bevor man über neue gemeinsame Schulden nachdenkt, sollte man Umschichtungsmöglichkeiten im aktuellen Plan nutzen", meint Brunner. Das könne etwa in Richtung Sicherheit, vor allem Versorgungssicherheit gehen, wie dies schon manche Finanzminister vorgeschlagen haben, so der Finanzminister Österreichs.
(APA/dpa)
