Ukraine-Krieg

Nach Selenskij-Vorwürfen: Merkel meldet sich aus Polit-Pension

Selenskij, Merkel und Putin auf einem Archivbild von Dezember 2019.
Selenskij, Merkel und Putin auf einem Archivbild von Dezember 2019.APA/AFP/POOL/CHARLES PLATIAU
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Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Selenskij, sie habe einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindert, meldet sich die deutsche Ex-Kanzlerin. Kritik an ihr und der aktuellen deutschen Regierung kommt auch aus Polen: „Deutschland die größte Bremse."

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Zuge des Ukraine-Kriegs in Kritik geraten. Der ukainische Präsident Wolodymyr Selenskij hatte ihr vorgeworfen, einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindert zu haben. Merkel ließ am Montag per Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ausrichten: „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest.“ Merkel unterstütze die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. "Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.", sagte die Sprecherin der Ex-Bundeskanzlerin.

Selenskij hatte in einem Interview mit dem US-Sender CBS sowohl Angela Merkel als auch den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Sie sollen nach Butscha kommen, "um zu sehen, wohin 14 Jahre des Nachgebens gegenüber Russland führen". In Butscha waren am Wochenende Hunderte Leichen gefunden worden.

Kritik an Merkel, aber auch an der jetzigen deutschen Regierung, kommt auch aus Polen. Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der früheren deutschen Bundeskanzlerin vor, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. "Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert", sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau.

„Deutschland die größte Bremse"

Auch jetzt bremse die deutsche Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, sagte Morawiecki weiter. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. "Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht." Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.

"Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, die Sie jetzt wahrscheinlich von weiteren Maßnahmen abhalten, sollten heute in Berlin laut zu hören sein", sagte der nationalkonservative Regierungschef. "Es ist die Stimme dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte."

(APA/AFP/dpa)

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