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U-Ausschuss

Aus für Ermittlungen gegen Blümel wegen Aktenlieferung

Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)(c) imago (Martin Juen)
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Dem früheren Finanzminister war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschusss absichtlich verzögert zu haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von weiteren Ermittlungen "abgesehen wird", zitierte der "Kurier" die WKStA.

Die SPÖ hatte Blümel wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Dem vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der Opposition mit dem Finanzministerium um Aktenlieferungen, das in einem vom Bundespräsidenten angeordneten Exekutionsverfahren im Ressort gipfelte. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zwischen Ressort und U-Ausschuss vermittelte, kam dabei ins Visier der WKStA. Er ist am Donnerstag Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss.

Begründung der Einstellung unklar

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wies am Montag darauf hin, dass man noch nicht wisse, warum es konkret keinen Anfangsverdacht zur Anzeige gebe. Eine Einstellungsbegründung habe man noch nicht bekommen. Krainer geht aber davon aus, dass eine solche mit einer der nächsten Aktenlieferungen an den ÖVP-Untersuchungsausschuss möglicherweise Ende April einlangen wird.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner freute sich am Montag jedenfalls stellvertretend für Blümel und sieht "die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition" eingestellt. Dieser "Anpatzversuch" der SPÖ demaskiere "die perfide Vorgangsweise der Opposition".Eine öffentliche Entschuldigung von SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei "jedenfalls unabdingbar".

(APA)