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Morgenglosse

Blümels Etappensieg

Gernot Blümel
Gernot Blümel(c) imago
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Wo sich die eine Seite durch Hybris hervortat, gelang das der anderen mit Hysterie.

Die Aufregung war der Angelegenheit schon damals nicht angemessen. Auch die Anzeige hätte nicht sein müssen. Aber wo sich die eine Seite durch Hybris hervortat, tat es die andere durch Hysterie. Wir reden von der Causa Blümel, also einer Facette derselben – und der überbordenden Reaktion darauf, von politischer wie von juristischer Seite. Angezeigt worden war Blümel vom SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer, verfolgt hatte das dann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Der Verfassungsgerichtshof war damals in Erscheinung getreten, der Bundespräsident war sogar höchstselbst im Fernsehen aufgetreten. Als wäre eine Staatskrise ausgebrochen. Es ging um die Frage, ob das Finanzministerium des Gernot Blümel dem U-Ausschuss alle Akten geliefert hatte. Blümel vertrat den Standpunkt, dass nur für den Untersuchungsgegenstand relevante E-Mails zu liefern seien und nicht pauschal sämtliche E-Mail-Ordner. Er hatte dann auch noch den Chef der Generalprokuratur, Wolfgang Peschorn, als Vermittler eingeschaltet. Dieser wurde dann deswegen auch noch zum „Beitragstäter“.

Nun wurde das Verfahren gegen Gernot Blümel eingestellt. Und auch gegen Wolfgang Peschorn. Es ist ein Etappensieg für Blümel. Und ein finaler für Peschorn. Das blieb also von einer weiteren Aufregung, die das Land in Atem gehalten hatte.