Erst die Coronakrise, dann der Ukraine-Krieg. Es ist ja nicht so, dass die Regierung nichts (damit) zu tun hätte. So sind aber etliche Vorhaben unerledigt geblieben. Manches würde durchaus drängen.
Wann wird die Voraussetzung für den kollektiven Gasthermentausch geschaffen? Kommt das neue, oft angekündigte Herzstück der Öko-Gesetzgebung, das Klimaschutzgesetz, eigentlich heuer noch? Was wurde aus der versprochenen Abschaffung des Amtsgeheimnisses? Und was aus der Reform des Maßnahmenvollzugs? Wann wird die Neuaufstellung der Pflege – jetzt aber wirklich – starten? Wie viel (mehr) Geld wird es für Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen geben? Wann stehen die neuen Lehrpläne fest? Kommt die „Mehr-Geld-Debatte“ fürs Bundesheer auch in der Praxis an? Was wurde aus der Reform der Presse-/Medienförderung? Und inwiefern hat die Ukraine-Krise die Krisensicherheitsgesetze ein wenig ausgebremst?
Das sind nur einige der Fragen, auf die die Regierung noch Antworten liefern muss. Denn im Schatten der globalen Ereignisse ist die Koalition mit ihren eigenen Vorhaben arg in Verzug geraten. Manchmal gibt es für die Verspätung gute Gründe, aber nicht immer ist erklärbar, warum Gesetze und Reformen stocken. Ein Baustellenüberblick.