Die Oppositionsführer Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschko bezeichnen das belarussische Regime als „illegitim und unselbstständig“. Lukaschenko habe die Kontrolle abgegeben.
Die exilierte belarussische Opposition fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, Belarus zu einem von Russland temporär besetzten Land zu erklären. Dies sei ein "äußert wichtiger Schritt zur Anhaltung der russischen Aggression gegen die Ukraine und zur Wiederherstellung der Sicherheit in der Region", erklärten laut am Montag bekanntgegebenen Statement die Oppositionsführer Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschko.
Mit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine sei offensichtlich geworden, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko die Kontrolle über das Territorium von Belarus verloren habe, heißt es in der Erklärung: Die Tatsache, dass Lukaschenko dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "erlaubt hat, Belarus ohne Gegenwehr zu besetzen, macht deutlich, das sein Regime nicht nur illegitim ist, sondern auch unselbstständig und ein Marionettenregime".
„Kremltreues Marionettenregime von Lukaschenko"
Es sei ein "riesiger Fehler", Belarus unter den aktuellen Bedingungen als einen Staat zu erachten, der eine eigenständige Politik betreiben und auf seinem Territorium Widerstand gegen den Kreml leisten könne, betonten die Oppositionellen. Diese Fehleinschätzung habe zu deutlich schwächeren Sanktionen gegen Belarus geführt, was nun dem Kreml gestatte, Sanktionen teilweise zu umgehen und der "Marionette Lukaschenko" ermögliche, am Krieg zu verdienen.
Die Klassifizierung von Belarus als "besetzt" wäre zudem ein Stimulus für die Verwandlung der zuletzt Eisenbahnverbindungen für russische Militärtransporte blockierenden Antikriegsbewegung in eine nationale Befreiungsbewegung. Auch würde dieser Status der internationalen Staatengemeinschaft die Möglichkeit geben, von Russland zu verlangen, die Besetzung von Belarus aufzugeben. Bisher könne man lediglich von Lukaschenko fordern, dass er belarussisches Territorium nicht den russischen Streitkräften zur Verfügung stellt. Dies sei jedoch "leeres Gerede".
"Solange im Zentrum Europas das kremltreue Marionettenregime von Lukaschenko agiert und solange sich in Belarus die Truppen von russischen Besatzern befinden, werde weder die Ukraine noch Europa in Sicherheit sein", erläuterten die Oppositionsführer.
(APA)