Grund für den Wechsel ist eine persönliche Bekanntschaft von zwei Staatsanwältinnen bzw. -anwälten mit einem der Beschuldigten.
Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit missbräuchlich verwendeten Partei- und Klubgeldern der FPÖ Graz wird von der Staatsanwaltschaft Graz an Klagenfurt übertragen. Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz am Dienstag in einer Aussendung mit. Der Grund dafür ist eine persönliche Bekanntschaft von zwei Staatsanwältinnen bzw. -anwälten mit einem der Beschuldigten.
Es wurde betont, dass diese beiden Personen "zu keinem Zeitpunkt mit der Sachbearbeitung befasst waren". Die Übertragung erfolge rein deswegen, da "dem äußeren Anschein nach der Eindruck fehlender Objektivität der gesamten Staatsanwaltschaft entstehen könnte". Das will man vermeiden.
Im Vorjahr war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden.
Der langjährige Klubdirektor und Finanzreferenz der Partei, Matthias Eder, erstattete Selbstanzeige und überwies bereits mehr als 700.000 Euro als Schadenswiedergutmachung an die Staatsanwaltschaft. Danach kam auf, dass auch der frühere Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie Klubchef Armin Sippel verwickelt sein sollen. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird ermittelt.
(APA)
