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Stadtstraße

Protestcamp in Wien-Donaustadt wird geräumt

400 Polizisten waren im Einsatz.
400 Polizisten waren im Einsatz.(c) APA
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Die Asfinag hat die Polizei ersucht, das Camp zu räumen, um die Bautätigkeiten fortsetzen zu können. Seitens "LobauBleibt" und Global 2000 kommt heftige Kritik.

Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Wien-Donaustadt mit der Räumung des letzten Protestcamps gegen die geplante Stadtstraße begonnen, 14 "LobauBleibt"-Aktivisten wurden bisher festgenommen. Die Asfinag hat nach eigenen Angaben die Polizei ersucht, das Camp in der Hirschstettner Straße zu räumen, "um die Bautätigkeiten ohne Gefährdung von Personen fortsetzen zu können". Seitens der Aktivistinnen und Aktivisten von "LobauBleibt" und von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 gab es heftige Kritik.

Laut Polizeisprecherin Barbara Gass sagte die Exekutive gegen 10 Uhr die behördliche Auflösung der Versammlung durch und forderte die Aktivistinnen und Aktivisten auf, das Gelände zu verlassen. Nach Ablauf einer gewissen Frist startete man die zwangsweise Räumung. Gass zufolge rechneten die Einsatzkräfte anfangs nur mit etwa zehn bis 15 Demonstranten "im Aktionsraum", allerdings war diese Schätzung mit großer Unsicherheit behaftet. Der Exekutive standen nur vom Eigentümer zur Verfügung gestellte Luftaufnahmen vom Gelände zur Verfügung.

Gegen 13 Uhr waren nach Polizeiangaben 14 Festnahmen wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Die Betroffenen hätten die Örtlichkeit nicht verlassen, wären in ihrem Verhalten verharrt und hätten sich nicht legitimiert, hieß es seitens der Sprecherin. "Im äußersten Fall werden alle Personen nach dem Verwaltungsrecht festgenommen, wenn sie in dieser strafbaren Handlung verharren", kündigte Gass an.

Verstecke in Erdhöhlen

Einige Festgenommene hatten sich an Gegenstände festgekettet, heiß es seitens der Polizei und der Aktivistinnen und Aktivisten. Andere wurden von Beamten weggetragen. Beide Seiten betonten, dass bisher alles friedlich verlaufen sei. Nach Polizeiangaben waren mehr als 400 Beamte im Einsatz - - unter anderem die WEGA.

Auf dem Gelände hatten die Protestierenden nicht nur Holzhütten errichtet, sondern auch Erdhöhlen gegraben. Letzteres erschwerte das Vorgehen der Polizei. Es war zunächst völlig unklar, wie viele Aktivistinnen und Aktivisten sich in Erdhöhlen vergraben hatten. Diese zu entfernen gestaltete sich insofern schwierig, als mit äußerster Vorsicht vorgegangen werden musste, da im Falle zu starker Erschütterungen die Gefahr bestand, dass das Erdreich nachgab. Die Polizei ging schließlich dergestalt vor, dass händisch nach Protestierenden gegraben wurde.

Asfinag betont "umsichtiges Vorgehen" mit Aktivisten

Die Asfinag wies darauf hin, dass man die Bautätigkeit aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Wien fortsetzen müsse. "Eine verhältnismäßige und deeskalierende Vorgehensweise im Sinne des Dialogs der vergangenen Monate" sei dabei ein zentrales Anliegen. "Ein umsichtiges Vorgehen und ein respektvoller Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten waren und sind uns wichtig", betonte Asfinag-Unternehmenssprecherin Petra Mödlhammer. Auch Gass sagte, dass man so deeskalierend wie möglich vorgehen wolle.

Im übrigen sei die Neugestaltung der bereits bestehenden Anschlussstelle Hirschstetten auf der A23 (Südosttangente) ein "Umbau", kein "Neubau". Gewährleistet werde dadurch auch, dass der tägliche Stau im Ampelbereich der Hirschstettner Straße reduziert wird, und damit auch die Lärm- und die Abgasbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer abnimmt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten von "LobauBleibt" übten scharfe Kritik: "Zahlreiche Menschen, die den Ort des friedlichen Protests nicht freiwillig den Baggern und Planierwalzen überlassen wollen, sollen in Kürze aus ihren Hütten und Zelten geholt werden", hieß es in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle mit dem Bau der Stadtautobahn Fakten schaffen, um den Lobautunnel doch noch durchzusetzen. "In Zeiten von fossilem Krieg und Klimakrise wäre das ein fataler Schritt in die falsche Richtung."

Global 2000 stößt sich an "rückständiger Verkehrspolitik"

Lucia Steinwender, Sprecherin von "LobauBleibt": "Statt einem entschlossenen Ausstieg aus fossiler Energie, den die Wissenschaft schon lange fordert, wollen unsere Politiker:innen weiter Autobahnen bauen und wertvolle landwirtschaftliche Flächen versiegeln. Dabei ist es so klar wie selten: Wir brauchen jetzt eine mutige Verkehrs-und Energiewende statt klimaschädlichen Projekten aus dem letzten Jahrhundert." Für den Abend kündigten Fridays for Future, Extinction Rebellion und die "LobauBleibt"-Bewegung einen Protest vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße an.

Kritik kam auch von Global 2000. "Die Räumung unterstreicht erneut die rückständige Verkehrspolitik der Stadt Wien in der Donaustadt. Nach Absage des Lobau-Tunnels wäre es nur logisch, die Pläne der Stadtstraße zu prüfen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen", kritisierte Agnes Zauner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation.

(APA)