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Friedensverhandlungen: Knackpunkt Ostjerusalem

Friedensverhandlungen Knackpunkt Ostjerusalem
Abbas(c) EPA (KHALED EL FIQI)
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Neue Hindernisse für eine Wiederaufnahme der blockierten Nahost-Friedensverhandlungen: Palästinenser-Präsident Abbas will erst mit Israel verhandeln, wenn im Ostteil der Stadt ein Baustopp gilt.

Jerusalem. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas lehnte einen US-Vorschlag über einen 90-tägigen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland ab. Er geht ihm nicht weit genug: „Wenn das Moratorium nicht für alle palästinensischen Territorien, einschließlich Ost-Jerusalem, gilt, werden wir es nicht akzeptieren“, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo.

Mit dem Vorschlag eines befristeten Baustopps wollten US-Vermittler die Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen. Die Gespräche wurden bereits kurz nach ihrem Beginn wieder unterbrochen, weil Israel einen Ende September abgelaufenen Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht verlängerte. Palästinensische Vertreter haben ein entsprechendes Moratorium zur Voraussetzung für eine Fortsetzung der Verhandlungen gemacht. Es könne keine Friedensverhandlungen geben, solange Israel weiter Häuser in besetzten Gebieten errichte.

Teile des israelischen Kabinetts lehnen einen erneuten Baustopp jedoch ab. Insbesondere eine Einstellung der Bauaktivitäten im Osten Jerusalems kommt für die Falken in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht infrage. Nach palästinensischen Vorstellungen soll Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates werden.

 

Abbas stärkt Israels Falken

Jenen in Netanjahus Kabinett, die die Verhandlungen überhaupt ablehnen, spielt die jüngste palästinensische Forderung in die Hände: Sie sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass Abbas ja eigentlich gar nicht verhandeln wolle sondern immer nur neue Argumente suche, um keine Kompromisse eingehen zu müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2010)