U-Ausschuss

Investor Wolf beklagt "Tsunami an Desinformationen"

Investor Siegfried Wolf auf dem Wg in den U-Ausschuss
Investor Siegfried Wolf auf dem Wg in den U-AusschussAPA/HELMUT FOHRINGER
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"Haben heute Einigung mit Sigi geschafft." Diese und weitere Chatnachrichten vom Handy von Thomas Schmid dürften heute im U-Ausschuss debattiert werden.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss rund um etwaige Korruptionsvergehen in den Reihen der ÖVP wird heute mit prominenten Auskunftspersonen fortgesetzt: So hat Unternehmer Siegfried Wolf nach der Androhung einer Beugestrafe sein Kommen zugesagt. Nach ihm ist der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) geladen. Ebenfalls für heute vorgesehen war eine Befragung des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren Öbag-Alleinvorstands Thomas Schmid. Letzterer wird aber fernbleiben.

Worum geht es? Im Zentrum der Befragungen dürfte heute die sogenannte Steuercausa stehen. Dahinter verbirgt sich der Verdacht, Wolf könnte auf Betreiben Schmids ein illegalen Steuernachlass gewährt worden sein. Wolf bestreitet das. Ausgangspunkt für die Verdächtigungen sind Chatnachrichten, die auf Schmids Handy sichergestellt worden sind. Darin soll er unter anderem an Schelling bezüglich Wolf geschrieben haben: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach."

Ein weiters Thema dürften Wolfs Kontakte nach Russland werden. Immerhin soll er beim ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den Oligarchen Oleg Deripaska, der als Wolfs Vertrauter gilt, interveniert haben. „Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", soll Wolf einem Amtsvermerk zufolge an Kurz geschrieben haben. Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: „Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit."

Wolf: „Völlig aus Zusammenhang gerissene Details“ 

Am Mittwoch betonte Wolf nun in seinem Eingangsstatement, vor den Abgeordneten zur Steuercausa nicht Stellung beziehen zu wollen. Er sehe sich in dieser Angelegenheit voll im Recht. Weiters beklagte er, dass „in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei: „Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meinen privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt." Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Nach Wolf wird Ex-Finanzminister Schelling befragt. Für den Donnerstag sind der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, sowie der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, geladen.

(Red./APA)

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