ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger im „Presse“-Gespräch: Schulkompetenzen bleiben Thema.
[Wien/Ett]Die Volkspartei lässt sich von dem von Bundeskanzler Werner Faymann via „ZiB“ ausgerufenen Ende der Debatte über die Zuständigkeit für die Lehrer nicht beirren. „Die Nein-Keule ist niedergesaust“, bedauerte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Im Gespräch mit der „Presse“ betonte er aber zugleich: „Ich tue mir schwer, das so hinzunehmen.“
Es „fehlt ja die sachliche Argumentation“ des Kanzlers, warum er den ÖVP-Vorschlag zur Neuordnung der Schulkompetenzen zwischen Bund und Ländern ablehne, kritisierte Kaltenegger. Die ÖVP habe ein Konzept mit klaren Zuständigkeiten vorgelegt: Bildungsinhalte, Schulziele und Controlling sollten beim Bund bleiben, die Länder die Entscheidungen für Schulstandorte treffen und die Zuständigkeit für alle Lehrer übernehmen. Bisher stellen sie die Pflichtschullehrer an, der Bund die Pädagogen an höheren Schulen, in beiden Fällen zahlt der Bund.
Das neue ÖVP-Modell für die Schulverwaltung bringe 50 Millionen Euro an Einsparungen. „Das sind 50 Millionen, die wir investieren können.“ Seine Partei sei für eine Strukturreform. Daher wolle man von der SPÖ in der Koalition „Klarheit haben, wie sie gedenkt, das Thema weiterzubehandeln“.
Lehrergewerkschaft „schockiert“
Auf Widerstand stoßen die ÖVP-Pläne auch bei den ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaftern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Jürgen Rainer, zeigte sich im Gespräch mit der Austria Presseagentur „nicht überrascht, sondern schockiert“: „Wir lehnen das kategorisch ab.“ Und: „Hier wird keine inhaltliche Diskussion geführt, das ist eine Machtdemonstration.“
Kaltenegger wiederum kann die Kritik nicht verstehen. Entscheidend beim ÖVP-Vorschlag sei auch, dass es letztlich ein einheitliches Dienstrecht für die Lehrer gebe. Klare Kompetenzen seien notwendig, damit Kinder die bestmögliche Schulbildung erhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2010)
