Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Transparenz

Neos und Grüne orten weitere Inserate-Verstrickungen in Niederösterreich

Der niederösterreichische Landtag in St. Pölten.
Der niederösterreichische Landtag in St. Pölten.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
  • Drucken

Die Neos fordern einen U-Ausschuss im niederösterreichischen Landtag, der die ÖVP-Parteienfinanzierung untersuchen soll. Die Volkspartei weist darauf hin, dass der Transparenz-Senat eine entsprechende Anzeige zurückgelegt habe.

Wolfgang Sobotkas Alois-MockInstitut soll sich zum Teil über Firmen und Inserate finanziert haben, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist oder die im ÖVP-Einfluss stehen - das wurde am Montag bekannt. Bereits 2020 hatte die Zeitschrift „profil“ aber ausführlich über die Inserate und Förderungen des Instituts-Magazins „Report" durch Landes-Gesellschaften berichtet. Auch der Glücksspielkonzern „Novomatic“ spielte hier eine zentrale Rolle. Am Dienstag wurde das Institut aufgelöst, nun tun sich aber weitere Vorwürfe in Niederösterreich auf. Die Neos fordern eine Überprüfung der niederösterreichischen ÖVP-Finanzen, konkret einen U-Ausschuss im Landtag. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), die auf Inserate in ÖVP-Medien durch Landes-nahe Unternehmen hinweist.

Die Grünen zeigen sich nicht überrascht, sie würden in Niederösterreich „nicht ohne Grund" bereits seit Jahren die Umsetzung eines Transparenzgesetzes auf Landesebene fordern, wie es etwa in Vorarlberg eingesetzt ist. Die aktuellen Ereignisse rund um das Alois-Mock-Institut und auch um die Wirtschaftsbund-Zeitung würden dessen Notwendigkeit umso mehr aufzeigen, heißt es aus den Reihen der Grünen. In beiden Fällen hätten sich die Vereine von Landes-nahen Gesellschaften speisen lassen. Beide Organisationen geben Magazine heraus, in denen durch genau jene Gesellschaften regelmäßig Inserate geschaltet werden. Der aktuelle Vorwurf der Neos würde den Verdacht nur weiter erhärten.

Grüne: „Transparenzgesetz in Niederösterreich fehlt"

Der Antrag der Grünen auf eine Umsetzung des Transparenzgesetzes in Niederösterreich liegt der „Presse“ vor. Alle Sponsorings und Inserate hätten dem Landesrechnungshof mitgeteilt werden sollen. Deckelungen wären so auch nicht mehr mit Kleinaufträgen umgehbar. Da die Grünen im Landtag keinen Klubstatus haben, sei das Ansuchen von der ÖVP aber „abgeschmettert“ worden, ohne überhaupt zu einem Antrag zu werden. SPÖ und FPÖ hätten sich dabei auch wenig kooperativ gezeigt, kritisiert Abgeordnete Helga Krismer-Huber (Grüne). Es entstehe der Eindruck, dass man hier auf keinen Fall wolle, dass der Landesrechnungshof „nachschaut“. „Gläserne Kassen“, wie sie von den Grünen gefordert werden, wären hier hinderlich. „Alles, was Sebastian Kurz auf Bundesebene eingeführt hat, hat man ihn in St. Pölten gelehrt. So wie Sobotka und Co. sich derzeit aufführen, ist es kein Wunder, dass die ÖVP sich wehrt“, sagt Krismer-Huber.