Stadtstrasse

Klimacamp geräumt: Ingesamt 33 Festnahmen, Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen

WIEN: STADTSTRASSE - RAeUMUNG PROTESTCAMP IN WIEN-DONAUSTADT
WIEN: STADTSTRASSE - RAeUMUNG PROTESTCAMP IN WIEN-DONAUSTADTAPA/TOBIAS STEINMAURER
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Nach der eigentlichen Räumung wurden weitere Personen festgenommen. Die Klimaaktivisten planen weitere Aktionen - etwa am SPÖ-Parteitag.

Nachdem am Dienstag das zweite Protestcamp auf einer Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt geräumt wurde, befanden sich am Mittwochvormittag noch 13 Personen in Polizeigewahrsam. Dies bestätigte Polizeisprecherin Barbara Gass gegenüber der „Presse“. 33 Personen waren insgesamt am Dienstag bei dem Polizeieinsatz festgenommen worden, es gab 39 Anzeigen. 

Zunächst waren die Verhaftung von 25 Personen nach der Räumung bekannt geworden. Rund 100 Aktivisten hatten unmittelbar danach Bagger auf einer benachbarten Baustelle besetzt, auch hier kam es zu acht Festnahmen. Ob sich auch Minderjährige unter den Festgenommenen befanden, war nicht klar. „Es waren jedenfalls sehr junge Menschen darunter“, sagte „Lobau-bleibt“-Sprecherin Anna Kontriner gegenüber der „Presse“.

Sie geht davon aus, dass der Rest der festgenommenen Aktivisten bis zum Nachmittag ebenfalls freikommen wird. Dies bestätigte auch die Polizei. Den festgenommenen Aktivisten wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben - sie weigerten sich nach Auflösung des Protestcamps durch die Polizei, dieses zu verlassen. Bei einer solchen Verwaltungsstrafe dürfen Personen maximal 24 Stunden festgehalten werden, wenn sie sich nicht vorher ausweisen.

Vorwürfe gegen Polizei

Vorwürfe äußerte Kontriner gegenüber der Polizei: So soll es beim Einsatz in der Anfanggasse, wo sich mehrere Personen auf Baumaschinen gesetzt haben, zu gefährlichen Szenen gekommen sein. "Sie wurden von Polizeibeamten einfach runtergezerrt. Ohne jede Sicherung", sagte Kontriner. Während die Räumung des Camps von Spezialkräften der Polizei vorgenommen worden sei, hätten später in der Anfanggasse "gewöhnliche Beamte" Protestierende aus einer Höhe von zwei Metern ungesichert von einem Bagger gezogen, meinte Kontriner. "Ob es Verletzte gegeben hat, wissen wir nicht", hielt sie fest.

Polizeisprecherin Gass zog jedoch eine positive Bilanz des Einsatzes: „Wir sind zufrieden mit dem Einsatz, er ist aus polizeilicher Sicht gut verlaufen. Verletzungen wurden uns keine genannt“, so Gass.

Pressefreiheit eingeschränkt?

Reporter ohne Grenzen (RSF) übte indes scharfe Kritik an der Asfinag, die Securities abgestellt hatte, die Medienvertreter am Betreten des Geländes jenseits eines von der Polizei festgelegten Medientreffpunkts hinderten, was zumindest eine Sicht auf das von der Polizei abgeriegelte Protestcamp möglich gemacht hätte. Medienvertretern müsse grundsätzlich"freier Zugang" zum Gegenstand ihrer Berichterstattung möglich sein, betonte RSF-Präsident Fritz Hausjell am Mittwoch: "Die Polizei hat da die entsprechende Routine. Demgegenüber hat die Asfinag offensichtlich noch einige Lektionen in puncto Gewährleistung der Medienfreiheit vor sich."

Die Asfinag hatte am Dienstag ihre Vorgangsweise damit begründet, in der Nähe des Medientreffpunkts der Polizei befinde sich ein Baubüro mit kritischer Infrastruktur. Diese habe man "beschützt". Für Hausjell handelt es sich dabei um eine "hochproblematische Unterstellung". Es sei "nicht nachvollziehbar", wenn die Asfinag davon ausgehe, Journalisten würden kritische Infrastruktur gefährden.

Die Asfinag ließ die Kritik von Reporter ohne Grenzen nicht gelten. Wie eine Sprecherin erklärte, sei der vom Camp räumlich und sichttechnisch abgetrennte Medien-Treffpunkt gemeinsam mit der Polizei ausgewählt worden, um einen "gesammelten Platz für Interviews" zur Verfügung zu stellen. "Wir wollten vermeiden, dass Unklarheit herrscht, wo kriegen wir einen O-Ton her", sagte die Sprecherin. Die Securities hätten sich nur in diesem Bereich befunden, nicht aber am oder beim Camp: "Wie weit die Polizei Leute vorlässt, liegt nicht in unserem Ermessen." Die Asfinag habe verhindern wollen, dass ortsunkundige Journalisten "im ausufernd großen Gelände" die Orientierung verlieren: "Das hätte mehr Chaos verursacht."

Die Polizei wies die Kritik an der Pressearbeit ebenfalls zurück. So wurde es Journalisten, die angefragt hatten, ermöglicht, in Begleitung eines Pressesprechers in einen inneren Bereich der Räumung zu gelangen, der etwa 50 Meter von dem eigentlichen Einsatzbereich entfernt lag.

SPÖ im Visier weiterer Aktionen

Aufgeben wollen die Klimaaktivisten trotz des mittlerweile zweiten geräumten Camps nicht. Ein drittes Camp als Basis bestehe weiter - dieses ist offiziell angemeldet, befindet sich in einer Parkanlage und ist nicht von Bauarbeiten betroffen - dort werden bereits weitere Aktionen geplant, sagt Kontriner. Sowohl Baustellen könnten wieder ins Visier genommen werden. Eine größere Aktion sei auch für den SPÖ-Parteitag im Mai geplant. „Da werden wir zeigen, was wir von der Politik der SPÖ halten“, so Kontriner. Einige Umweltschutzorganisationen hatten bereits am Dienstagabend eine Demo vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße veranstaltet.

(twi)

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