Protest

Vorwurf des Polizeiübergriffs nach Räumung des Stadtstraßen-Camps

WIEN: STADTSTRASSE - RAeUMUNG PROTESTCAMP IN WIEN-DONAUSTADT
WIEN: STADTSTRASSE - RAeUMUNG PROTESTCAMP IN WIEN-DONAUSTADTAPA/TOBIAS STEINMAURER
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Ein Polizist soll einen Aktivisten, der sich der Räumung widersetzte, mit dem Fuß getreten haben. Ein Video des Vorfalls wurde veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen eines Rippenbruchs eines Aktivisten.

Im Zusammenhang mit der Räumung eines Protestcamps in der Wiener Lobau soll es am vergangenen Dienstag zu einem Polizeiübergriff gekommen sein. Aktivisten erheben den Vorwurf, dass ein Polizeibeamter einen jungen Burschen getreten haben soll, bei dem Versuch, diesen von einem Bagger zu befördern. Die Polizei will die „Anwendung der Körperkraft“ überprüfen.

Auf einem Video, dass die Klimaaktivisten am Donnerstag öffentlich machten, ist der Vorfall zu sehen. Mehrere Beamte versuchen, den jungen Mann von dem Bagger zu ziehen. Dieser krallt sich zunächst fest. Auch der Fußtritt ist zu sehen - kurz darauf fällt der Aktivist in die Arme der unten bereitstehenden Polizeibeamten.

Der Betroffene - es handelt sich um einen Mann Anfang 20 - sei nicht nur ungesichert vom Bagger gezerrt worden, man habe ihn obendrein "mit einem Fußtritt aus über zwei Metern Höhe hinuntergestoßen", hielten die Aktivisten in einer Aussendung fest. Der junge Mann sei "aus purem Glück" unverletzt geblieben, heißt es. Der zutretende Polizist habe "einfach die Geduld verloren", sagte "Lobau bleibt"-Sprecherin Anna Kontriner, die den Vorfall eigenen Angaben zufolge beobachtet hat. 

Das von der Organisation „System Change not Climate Change veröffentlichte Video:

Polizei überprüft Vorfall

Seitens der Wiener Polizei, die mit über 400 Beamten vor Ort war, hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der „Presse“: Die Räumung des besetzten Baggers durch Beamte der WEGA wurde unter größtmöglicher Schonung der Personen durchgeführt." Um Verletzungen vorzubeugen, seien die Aktivisten bei der Bergung „über die gesamte Zeit von mehreren Beamten gesichert“ worden.

Die gesamte Amtshandlung sei schriftlich als auch mittels Videos dokumentiert worden. „Die Anwendung der Körperkraft gegen das Bein der Aktivist*in“ - also der augenscheinliche Fußtritt des Beamten - wurde zur Überprüfung an das Referat für besondere Ermittlungen weitergeleitet. Weder Verletzungen noch sonstige Vorwürfe seien bis dato erhoben worden, hieß es seitens der Polizei. Am Mittwoch hatte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der „Presse“ von einem „gelungenen Einsatz“ gesprochen.

Der junge Mann war nach dem Vorfall von der Polizei weggebracht und wegen Verwaltungsübertretungen - er hatte seine Identität nicht bekanntgegeben - bis Mittwochnachmittag im Polizeianhaltezentrum (PAZ) angehalten worden. Derzeit wird seitens "LobauBleibt" das weitere Vorgehen abgeklärt. Ob der Fall zur Anzeige gebracht wird, hängt von der Zustimmung des in Mitleidenschaft gezogenen Aktivisten ab.

Weiterer Vorwurf im Raum

Bereits am 19. Februar soll ein anderer Polizeibeamter mit Gewalt gegen einen Lobau-Aktivisten vorgegangen sein, der sich bei der ersten Räumung eines Camps an einen Baum gekettet hatte und schließlich weg- und ins PAZ gebracht wurde, wo er seine Identität nicht preisgeben wollte. Er widersetzte sich, als im PAZ Lichtbilder von ihm angefertigt werden sollten, indem er sich auf einer Bank sitzend einrollte, sodass sein Gesicht nicht erkennbar war. Darauf soll man den Aktivisten von der Bank auf den Boden gezerrt haben, wo er sich weiter einrollte - und dann soll ihm einer der Polizisten mit dem Knie einen Stoß in den Rücken versetzt haben.

Bei dem Aktivisten wurde später eine gebrochene Rippe festgestellt. Wie sein Rechtsvertreter Clemens Lahner am Donnerstag bekräftigte, gibt es dazu ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, nachdem die Amtsärztin im PAZ den Rippenbruch bestätigt und der Betroffene angegeben hatte, dieser sei ihm durch einen Beamten zugefügt worden. Zusätzlich hat Lahner beim Verwaltungsgericht Wien eine Maßnahmenbeschwerde gegen das in seinen Augen mehrfach rechtswidrige Polizeivorgehen eingebracht.

(red./APA)

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