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Interview

Andreas Schieder: „Ein sofortiges Öl-Embargo wäre dringend notwendig"

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, fordert eine engagiertere Außenpolitik.Kauffmann
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SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder sieht einen Beistand für angegriffene EU-Länder als Verpflichtung und mit der Neutralität vereinbar. In der Ukraine-Krise warnt er vor einem weiteren Schaden für die heimische Außenpolitik.

Sie haben sich am Rande des letzten EU-Gipfels optimistisch geäußert, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. Wie geschlossen sind die EU-Staaten dabei?

Leider nicht ausreichend. Die Sanktionen haben noch immer Lücken. Es gibt noch immer russische Banken, die nicht mit einem Embargo belegt sind. Es gibt einzelne Bereiche, wie Technologie und Hochtechnologie, in denen bereits längst ein Embargo hätte wirken müssen. Vor allem dort, wo dies auch für Kriegsmaterial verwendet wird. Zum Beispiel auch Diamanten: Der Diamantenhandel in Antwerpen hat enge Verbindungen zu Russland. Er bietet die Gelegenheit, viel Geld in kleinen Steinen zu transportieren. Und ich habe das Gefühl, dass jedes Mitgliedsland versucht, die Sanktionen in einzelnen Bereichen nicht ganz ernst zu nehmen. Warum sind noch immer Oligarchen in Österreich mit ihrem Vermögen unbehelligt?

Österreich hat einen Boykott von Öl und Gas blockiert. Haben Sie dafür Verständnis?

Es ist dringend notwendig, auch in diesem Bereich harte Maßnahmen zu setzen. Die meisten Einnahmen im Energiebereich hat Russland durch den Öl-Export. Ein sofortiges Öl-Embargo wäre dringend notwendig. Es gibt darüber hinaus noch zwei weitere Bereiche, die wir uns genau ansehen müssen: Rohstoffe, die für Kernenergie benötigt werden, und Gas. Bei Gas müssen wir uns schnell um Alternativen umsehen und einen mittelfristigen Plan zum Ausstieg entwickeln. Kurzfristig wird das nicht zu organisieren sein. Dafür habe ich auch Verständnis. Wofür ich kein Verständnis habe, ist, wenn wir so weitermachen wie bisher.

Ein sofortiges Öl-Embargo halten Sie für möglich?