SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder sieht einen Beistand für angegriffene EU-Länder als Verpflichtung und mit der Neutralität vereinbar. In der Ukraine-Krise warnt er vor einem weiteren Schaden für die heimische Außenpolitik.
Sie haben sich am Rande des letzten EU-Gipfels optimistisch geäußert, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. Wie geschlossen sind die EU-Staaten dabei?
Leider nicht ausreichend. Die Sanktionen haben noch immer Lücken. Es gibt noch immer russische Banken, die nicht mit einem Embargo belegt sind. Es gibt einzelne Bereiche, wie Technologie und Hochtechnologie, in denen bereits längst ein Embargo hätte wirken müssen. Vor allem dort, wo dies auch für Kriegsmaterial verwendet wird. Zum Beispiel auch Diamanten: Der Diamantenhandel in Antwerpen hat enge Verbindungen zu Russland. Er bietet die Gelegenheit, viel Geld in kleinen Steinen zu transportieren. Und ich habe das Gefühl, dass jedes Mitgliedsland versucht, die Sanktionen in einzelnen Bereichen nicht ganz ernst zu nehmen. Warum sind noch immer Oligarchen in Österreich mit ihrem Vermögen unbehelligt?
