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Die Bilanz

Das Dilemma der ratlosen „Räterepublik“

Österreich erlebt eine Inflation an Räten und Kommissionen – ohne großen Nutzen.

Österreich hat einen „Fiskalrat“, der die Budgetpolitik beobachtet und analysiert. Er bekommt jetzt als Schwesterorganisation einen „Produktivitätsrat“, der laut Aussendung jene Entwicklungen „beobachten und analysieren“ soll, die „die heimische Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen“. Einen „Klimarat“ haben wir natürlich auch. Wir sind also flott unterwegs zur „Räterepublik“.

Einer, in der es auch vor Kommissionen und Arbeitsgruppen wimmelt. Neuerdings haben wir beispielsweise eine „Expert:innengruppe (die heißt wirklich so) zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ (Ebai) dazubekommen. Und für die Coronapandemie haben wir gleich mehrere: die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (Gecko), die Covid-Ampelkommission (die sich vornehmlich um die Farbgestaltung der völlig irrelevanten Corona-Ampel kümmern sollte) und ein Prognosekonsortium. Die sind alle dazu da, um, richtig, zu beobachten und zu analysieren.