Manche Seilschaften seien „Gift für den Rechtsstaat“, sagt der Leiter der Finanzprokuratur. Es brauche eine Impfung.
Leiter der Finanzprokuratur, das ist ja eher eine sperrige Jobbeschreibung. Wolfgang Peschorn wird daher gern als Anwalt der Republik bezeichnet: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Staates zu verteidigen. Am Donnerstag trat Peschorn im Untersuchungsausschuss aber eher als Hausarzt Österreichs auf. Und er trug leidenschaftlich seine medizinischen Empfehlungen vor: Bund, Länder und Gemeinden müssten „gegen unlautere Ansinnen grundimmunisiert, also geimpft werden“. Gesetzliche Regeln gegen Korruption und Transparenz würden hier nicht reichen – alle Parteien müssten sich darum bemühen, die staatlichen Strukturen zu stärken. Und man müsse sie vor Repressionen schützen.
Einfluss auf Entscheider?
Es gebe „Seilschaften von politiknahen Personen“, Beratern und Interessensnetzwerken. Sie wollen Entscheidungsträger beeinflussen und den Staat für ihre Interessen nutzen. „Als Dank winkt politiknahen Personen oft ein Job in der Privatwirtschaft.“ Peschorn warnt: Die Seilschaften „sind das schleichende Gift für einen Rechtsstaat“.
