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Häupl kontert Vassilakou: "Gutes Herz übergegangen"

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Mit der Forderung in der "Presse", Gemeindebauten für Ausländer zu öffnen, hat sich Grünen-Chefin Vassilakou eine erste Rüge des Bürgermeisters geholt. Es handle sich aber nicht um einen "Krach", betont Häupl.

Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsübereinkommens gibt es auch schon den ersten Streit: Die rot-grün-kritische "Krone" titelt mit "Häupl-Rüffel für Vassilakou".

Grund für diesen Schlagabtausch ist ein Interview von Grünen-Chefin Maria Vassilakou mit der "Presse" am Wochenende, bei dem sie ihre Gedanken über Gemeindebauten formuliert:  "Wien hat viel zu spät den Gemeindebau für Ausländer geöffnet. Hätte man damit vor 20 Jahren begonnen, wären keine Stiegen entstanden, wo fast nur Zuwanderer wohnen."

Die Vizebürgermeisterin ging aber noch weiter. Ihrer Meinung nach soll nun die fünfjährige Wartefrist für eine Gemeindebauwohnung für Zuwanderer fallen. "Diese Grenze braucht es nicht", so Vassilakou.

Häupl: "Gutes Herz übergegangen"

Die Reaktion von Bürgermeister Häupl erfolgte postwendend über die "Kronen Zeitung". "Da ist wohl das gute Herz von Frau Vassilakou übergegangen", so Häupl. An den bisherigen Regeln werde sich nichts ändern. Auch künftig werde es eine fünfjährige Wartefrist geben.

Laut "Krone" meinten SP-Stadträtinnen im inoffiziellen Gespräch, Vassilakou solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen. Die Gemeindebauten fallen in die Kompetenz von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

"Rot-grünes Chaos hat begonnen"

Scharfe Kritik gibt es aus den Reihen der Opposition: "Die rot-grüne Stadtregierung ist noch nicht einmal offiziell im Amt und schon fliegen bei einem der wichtigsten Themen in dieser Stadt - der Integration - die Fetzen. Das rot-grüne Chaos hat damit begonnen", befand der Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Alfred Hoch, in einer Aussendung.

Bevor nicht die bereits zahlreich vorhandenen Probleme angegangen würden, sei eine weitere Öffnung des Gemeindebaus wenig zielführend, betonte Hoch.

Häupl: "Es gibt keinen Krach"

Häupl beschwichtigte am Montag: "Es gibt keinen Krach". Es handle sich um eine ganz normale Diskussion. Der Wiener ÖVP konstatierte er "Amnesie". Während der rot-schwarzen Koalition in den 1990er-Jahren habe der frühere ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Görg die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer gefordert.

Anspruch auf eine Gemeindewohnung hat derzeit nur jemand, der österreichischer Staatsbürger ist. Und auch hier müssen die vorgeschriebenen Wartefristen eingehalten weren, bis eine Gemeindewohnung zugeteilt wird. Die fünfjährige Wartefrist für Zuwanderer gilt für Nicht-EU-Bürger, die sich um eine Gemeindewohnung bewerben. Falls sie schon fünf Jahre im EU-Raum (davon mindestens zwei Jahre mit Hauptwohnsitz Wien) gelebt haben, dürfen sie dies nämlich.

(Red.)