Behörden sprechen von einem gezielten Schlag gegen rechtsextremistische Täter. Tatort war der virtuelle Raum.
Wien. Vier Beschuldigte aus Wien, vier aus Niederösterreich, zwei Personen aus Vorarlberg und je eine Person aus Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland hatten am Donnerstag behördlichen „Besuch“: In zwölf Fällen waren es Hausdurchsuchungen; in einem Fall gab es eine freiwillige Nachschau. Mobiltelefone, Computer und NS-Devotionalien wurden sichergestellt.
Das Ziel der am Freitag vom Innenministerium bekannt gegebenen Großrazzia bestand darin, gegen Rechtsextremismus bzw. gegen „Hass im Netz“ („Hate Crime“) vorzugehen. Zwei der zwölf Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen eine Person hat bereits ein Waffenverbot bestanden.
Organisiert wurden die konzertierte Aktion von der Direktion für Staatsschutz (DSN) im Verbund mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Angeordnet wurden die Zwangsmaßnahmen von den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften.
Laut Innenressort gab es unter der Koordination von Europol in elf weiteren Ländern Aktionen gegen „Hate Crime“-Delikte. In Österreich wurden nun drei vorläufige Waffenverbote verhängt. Ein Totschläger und zwei Schlagringe wurden konfisziert. Einem Verdächtigen wurde ein waffenrechtliches Dokument abgenommen.
Der Hauptvorwurf: Wiederbetätigung im Sinn des NSDAP-Verbotsgesetzes. Tatort war das Internet bzw. der virtuellen Raum sozialer Medien wie etwa WhatsApp, Facebook oder Telegram.
„Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Rechtsextremismus ist nicht nur Teil unserer historischen Verantwortung, sondern zentraler Ermittlungsauftrag der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und der Landesämter“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach von einem „wirksamen Schlag gegen das rechtsextreme Milieu in Österreich“. (m. s./APA)