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Banken

Mehr Geld für die Bankenaufsicht

FMA
FMADie Presse, Clemens Fabry
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Das Budget der Finanzmarktaufsicht wird erhöht, ihre Finanzierung bleibt intransparent.

Wien. Helmut Ettl und Eduard Müller haben hoch gepokert. Ende 2021, nur wenige Wochen vor der letzten Möglichkeit, das Budget für das kommende Jahr zu beschließen, konfrontierten die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) ihren Aufsichtsrat mit einer kühnen Forderung: Sie brauchen 30 neue Mitarbeiter – rund drei Millionen Euro würden fehlen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können.

Nach hitzigen Diskussionen in dem Kontrollgremium einigte man sich im letzten Moment darauf, die Nöte der Vorstände mit 17 der 30 geforderten Planstellen und knapp zwei Mio. Euro zu lindern. Da für die Erhöhung der Finanzierung eine Gesetzesänderung notwendig gewesen wäre, die Zeit dafür aber zu knapp war, behalf man sich mit einem Notfallparagrafen, der einen Zuschuss des Staats erlaubt – und schloss die Finanzierungslücke mit Steuergeldern. Das Budget konnte gerade noch rechtzeitig in einer Sondersitzung beschlossen werden, die FMA startete mit 86,6 Millionen Euro in das Jahr 2022.