Finanzstadtrat Peter Hanke über SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, den Rekordgewinn der Wien Energie und die finanziellen Verluste der Stadt durch Pandemie und Ukraine-Krieg.
Die Presse: Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, fordert Energieunternehmen auf, einen Teil ihrer hohen Gewinne durch die massiv gestiegenen Energiepreise an die Konsumenten zurückzugeben. Eine gute Idee?
Peter Hanke: Das ist eine von mehreren Möglichkeiten. Die Halbierung der Umsatzsteuer hielte ich für eine mögliche Form, weil sie allen zugutekäme und auch die Einnahmenstruktur des Finanzministers nicht gefährdet. Wir wissen aber auch, dass Mineralölkonzerne den Hang haben, ihre Gewinne zu maximieren.
Das ist klar. Aber was meinen Sie konkret?
Man muss aufpassen, dass eine Preisreduktion nicht von deren Konzernstrukturen aufgesaugt wird. Hier muss man einen Weg finden, das auszuschließen. Sonst erreicht man über die Umsatzsteuer nur das halbe Ziel.