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Ukraine-Krise

G20-Format: Das Ende der operativen UNO?

Mit Chinas Präsident Xi Jinping (li.) oder Indiens Premier Narendra Modi (2. v. r) hat Russlands Präsident Wladimir Putin wichtige Unterstützer.
Mit Chinas Präsident Xi Jinping (li.) oder Indiens Premier Narendra Modi (2. v. r) hat Russlands Präsident Wladimir Putin wichtige Unterstützer.(c) AFP via Getty Images (MIKHAIL KLIMENTYEV)
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In den vergangenen Jahren mauserten sich die G20 zu jenem Format, in dem globale Themen am ehesten Fortschritte erzielten. Der Ukraine-Krieg könnte dies nun beenden.

Es sei ausgeschlossen, dass der Westen mit Russland unter Präsident Wladimir Putin wieder normale Beziehungen haben könne. Diese Einschätzung traf der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiervergangene Woche in einem TV-Interview. „Ich bin sicher, es wird mit dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben“, so Steinmeier. Putin sei ein „eingebunkerten Kriegstreiber“.

Je länger der Ukraine-Krieg dauert und je mehr Gräueltaten bekannt werden, desto tiefer geht der Riss zwischen dem Westen und Russland. Das betrifft nicht mehr nur jene politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die seit dem Ende der Sowjetunion vor 31 Jahren aufgebaut wurden. Mitunter geht es dabei auch um viel ältere Kooperationen, die bereits zur Zeit des Kalten Krieges bestanden.

So etwa um die Gaslieferungen nach Europa, die von Österreich als erstem westeuropäischen Land bereits im Jahr 1968 vertraglich vereinbart worden waren. Während diese Lieferungen auch zu Sowjetzeiten ununterbrochen flossen, sorgte die Forderung Russlands nach einer Bezahlung in Rubel jüngst für schwere Irritationen. Gleichzeitig wurden nach dem Bekanntwerden des Massakers von Butscha auch im Westen wieder die Forderungen nach einem Boykott lauter.

Bislang wird ein solcher aufgrund der starken Abhängigkeit mehrerer Länder – darunter auch Österreich – nicht umgesetzt. Ob das auch mittelfristig so bleiben wird, ist jedoch offen. So meinte EU–Ratspräsident Charles Michel erst vergangenen Mittwoch: „Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden.“ Auf jeden Fall wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten und Jahren die Bedeutung russischer Energielieferungen drastisch reduzieren. Die bisher wichtigsten Bande der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Europa und Russland wird dadurch definitiv geringer werden.

Diese Entfremdung des Westens mit Russland führt aber nicht nur zu bilateralen Konflikten. Auch die multilaterale Zusammenarbeit auf globaler Ebene wird dadurch erschwert oder verunmöglicht. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Diskussion um die künftige Rolle Russlands in der Gruppe der G20 – der 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt.