Rechtliche Schritte

Polen zieht wegen Massakers von Katyn vor internationales Gericht

Mehr als 80 Jahre nach dem Massaker an mehr als 21.000 Polen durch die sowjetische Geheimpolizei will der polnische Präsident Andrzej Duda rechtliche Schritte ergreifen.

Mehr als 80 Jahre nach dem Massaker an mehr als 21.000 Polen nahe Katyn durch die sowjetische Geheimpolizei will der polnische Präsident Andrzej Duda vor der internationalen Justiz Gerechtigkeit suchen. "Völkermord verjährt nicht. Deshalb werde ich beantragen, dass dieser Fall vor internationale Gerichte kommt", sagte Duda am Sonntag in einer Ansprache. Er werde "in nächster Zukunft" entsprechende Schritte einleiten. Welches Gericht Polen anrufen will, sagte Duda nicht.

In seiner Rede verwies Duda auch auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Vergessene, ungesühnte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befeuern unter den Tätern das Gefühl der Straflosigkeit", sagte er. "Das ist, als ob man deren Nachfolgern und Anhängern grünes Licht geben würde." Dies zeige sich heute in der "brutalen Aggression Russlands gegen die unabhängige und demokratische Ukraine".

Nach dem Einmarsch der Roten Armee in Polen im September 1939 waren mehr als 21.000 Polen - vor allem Offiziere, aber auch Intellektuelle und Kirchenvertreter - festgenommen und in russische Gefangenenlager gebracht worden. Im April und Mai 1940 wurden sie auf Anweisung des Moskauer Innenministeriums von der russischen Geheimpolizei erschossen und im Wald von Katyn nahe der Stadt Smolensk in Massengräbern verscharrt.

Diese Gräber entdeckten Anfang 1943 Soldaten der deutschen Wehrmacht. Das NS-Regime gab den Fund bekannt und nutzte ihn für seine eigene Propaganda. Die Sowjetunion lehnte eine internationale Untersuchung ab und lastete das Verbrechen lange Zeit Hitler-Deutschland an.

Anfang der 50er Jahre belegte ein US-Untersuchungsausschuss, dass Moskau den Massenmord angeordnet hatte. Doch erst 1990 erkannte der damalige Präsident Michail Gorbatschow die sowjetische Verantwortung an. Russland leitete Ermittlungen ein, die aber 2004 eingestellt wurden.

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