Der Bundeskanzler besucht den Meister der Propaganda im Kreml. Das kann positive Signale für weitere Verhandlungen bringen - ist aber politisch hoch riskant.
Es ist ein riskantes Unterfangen, auf das sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer eingelassen hat. Er tritt am Montag dem Politiker gegenüber, der in Europa und den USA derzeit als Geächteter gilt. Dem Mann, der verantwortlich ist für das Grauen, das sich in der Ukraine abspielt. Seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Besuch mehr von westlichen Staatsgästen erhalten. Nehammer ist nun der Erste, der zum Kremlchef reist.
Gesprächskanäle müssen immer offen bleiben, gerade während eines Krieges. Das ist klar. Wladimir Putin hat sich aber immer wieder als Meister der Propaganda hervorgetan. Und er wird auch versuchen, den Besuch Nehammers für sich zu nutzen. Weniger für die PR nach außen, sondern die nach innen – für die Propaganda gegenüber den eigenen Bürgern. Denen kann Putin dann versuchen einzureden: „Russland ist in Europa ja gar nicht isoliert. Österreichs Kanzler kommt zu mir, weil die gesamte EU beginnt, weich zu werden." Österreichische Politiker haben ja bereits schlechte Erfahrung mit Instrumentalisierung durch Russlands Medien gemacht: Man denke nur an die Bilder vom Knicks der damaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl vor ihrem Hochzeitsgast Putin.
Nehammer reist nach Moskau zu einem Zeitpunkt, zu dem Russlands Streitkräfte gerade ihre Großoffensive im Osten der Ukraine vorbereiten. In einem Gebiet, in dem der Kreml-Chef noch unbedingt Gebiete erobern und damit Tatsachen auf dem Schlachtfeld schaffen will – und zwar bevor er tiefer in Verhandlungen eintritt.
Von Nehammers Besuch in Russland können durchaus positive Signale für die weitere Suche nach einer Friedenslösung ausgehen. Doch die Visite ist politisch riskant: für Nehammer und für die Einigkeit der EU gegenüber Russland. >>> Die aktuellen Ereignisse des Ukraine-Krieges im Livebericht