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U-Ausschuss

Weitere Falschaussage-Anzeige gegen Blümel eingestellt

Im konkreten Fall ging es um eine Aussage Blümels im Untersuchungsausschuss von 2020. (Archivbild)
Im konkreten Fall ging es um eine Aussage Blümels im Untersuchungsausschuss von 2020. (Archivbild)APA/HERBERT NEUBAUER
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Die WKStA bestätigt, dass die mittlerweile fünfte Anzeige gegen Ex-Finanzminister Blümel nicht weiter verfolgt wird. Die anonyme Sachverhaltsdarstellung hatte Blümel Falschaussage vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ad acta gelegt. In einer anonymen Anzeige war dem von allen Ämtern zurückgetretenen Politiker ein weiteres Mal Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Dieser werde nicht nachgegangen, berichtete der "Kurier" am Montag unter Berufung auf die ÖVP.

Im konkreten Fall ging es um eine Aussage Blümels im Untersuchungsausschuss vom Juni 2020, die laut Anzeige im Widerspruch zu Aussagen des damaligen Finanzvorstands der ÖBB-Holding, Arnold Schiefer, gestanden haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte auf Anfrage, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Überhaupt habe es sich in dem Fall um eine anonyme Nachfolgeanzeige zu einer bereits zuvor zurückgelegten Anzeige gehandelt.

Die Volkspartei hat dem „Kurier“ mitgeteilt, dass Blümel bereits am 6. März darüber informiert worden sei, dass die Anzeige gegen ihn eingestellt worden ist. Insgesamt ist dies nun bereits die fünfte Anzeige gegen Blümel, die nicht weiter verfolgt wird. Ermittelt wurde dreimal wegen Falschaussage, zweimal wegen Beweismittelunterdrückung und je einmal wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. In der Causa Novomatic und einer möglichen Spende wird weiter gegen Blümel ermittelt.

 

(APA/red.)