Finnland steht aktuell vor der historischer Einscheidung über einen Nato-Beitritt. Das heizt auch die Debatte zum Beitritt in Schweden weiter an.
Ein Nato-Beitritt Finnlands schien noch vor einigen Monaten undenkbar. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis jedoch näher: Noch im Sommer will das EU-Land darüber entscheiden, ob es sich der westlichen Militärallianz anschließt.
Vor diesem Hintergrund haben die Schwedendemokraten am Montag kurzfristig ein Treffen des Parteivorstands einberufen. Nach schwedischen Medienangaben soll dort über die von Parteichef Jimmie Åkesson geäußerte Empfehlung entschieden werden, die Partei solle einen Nato-Beitritt Schwedens unterstützen, falls Finnland dem Militärbündnis beitritt. Es könnte noch am selben Tag eine Entscheidung fallen, ob sich im schwedischen Reichstag eine Mehrheit für ein schwedisches Beitrittsansuchen zur Nato ergibt. Bisher sprachen sich die traditionellen vier bürgerlichen Parteien im Parlament dafür aus, während die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und die linken Parteien dagegen sind.
Schnelle Reaktion
Zuletzt hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass die Regierung im Nachbarland Finnland schon in den nächsten Wochen ein Beitrittsansuchen an die Nato formulieren könnte. Das nordische Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern ist traditionell militärisch bündnisfrei, auch um seinen Nachbarn Russland nicht zu provozieren, mit dem es eine gut 1300 Kilometer lange Grenze teilt. Doch seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar wird die eigene Neutralität immer wieder infrage gestellt.
Seit Kriegsbeginn verdoppelte sich die Zustimmung für einen Nato-Beitritt Umfragen zufolge von 30 auf 60 Prozent. Voraussichtlich am Donnerstag soll dem Parlament ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht über die nationale Sicherheit vorgelegt werden - in Vorbereitung auf eine Abstimmung über einen Nato-Mitgliedsantrag. „Unterschätzen Sie niemals die Fähigkeit der Finnen, schnelle Entscheidungen zu treffen, wenn sich die Welt verändert“, sagt der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. Er geht davon aus, dass ein Nato-Beitrittsantrag angesichts der neuen Bedrohungslage „eine ausgemachte Sache“ ist.
„Wir werden sehr sorgfältige Diskussionen führen, aber wir werden uns nicht mehr Zeit lassen als nötig“, kündigte ihrerseits Regierungschefin Sanna Marin an. Vor Ende Juni werde eine Entscheidung fallen. Ex-Ministerpräsident Stubb rechnet damit, dass der Beitrittsantrag noch im Mai eingereicht wird, rechtzeitig vor dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid.
Erzwungene Neutralität
Im Jahr 1917 hatte Finnland seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolgedessen Finnland mehrere Grenzgebiete an die Sowjetunion abtreten musste.
Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit, neutral zu bleiben, und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff „Finnlandisierung“. Als Nicht-Nato-Land konzentrierte sich Finnland nach dem Kalten Krieg auf den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten. In der vergangenen Woche beschloss die Regierung eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 40 Prozent bis zum Jahr 2026. „Wir sind in der Lage, 280.000 bis 300.000 Männer und Frauen innerhalb weniger Tage zu mobilisieren“, sagt Ex-Regierungschef Stubb. Zudem könnten 900.000 Reservisten einberufen werden.
Im finnischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für einen Nato-Beitritt ab. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe „etwas in Europa verändert, das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, sagt Joonas Könttä, Abgeordneter der Zentrumspartei. Wie viele seiner Parlamentskollegen hat auch er seine Meinung zur „Nato-Frage“ inzwischen geändert und befürwortet einen Beitritt zu dem Militärbündnis. Nur sechs der 200 finnischen Abgeordneten äußerten in einer aktuellen Umfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Yle Vorbehalte gegen die Nato.
Offene Türen und Drohungen
Ebenso wie Schweden hat Finnland von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Zusicherung erhalten, dass die Tür des Bündnisses weiterhin offen steht. Zahlreiche Mitgliedstaaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Türkei bekundeten ihre Unterstützung. „Welche Entscheidung Finnland auch immer fällt: Ihr könnt euch sicher sein über deutschen Rückhalt“, sagte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich bei einem Besuch in Helsinki zur Diskussion über einen Nato-Betritt.
Vom Kreml dürfte ein finnischer Antrag auf Nato-Mitgliedschaft als Provokation aufgefasst werden. Russland stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses jedenfalls als Sicherheitsbedrohung ein. Den von der Ukraine angestrebten Nato-Beitritt hatte Russland als einen der Hauptgründe für die Invasion im Nachbarland angeführt.
Laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto würde ein Beitrittsprozess vier bis zwölf Monate dauern. In dieser Zeit könne es zu Destabilisierungsversuchen Russlands kommen, warnt er. Expertinnen und Experten verweisen darauf, dass Moskau in der Vergangenheit Finnland und Schweden regelmäßig mit „ernsten politischen und militärischen Konsequenzen“ im Falle eines Nato-Beitritts drohte. Und der finnische Präsident Sauli Niinistö räumte Ende März ein, dass ein Antrag seines Landes auf Nato-Mitgliedschaft „ungestüme Antworten“ aus Russland hervorrufen könnte.
(APA/red)
