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Berlin-Briefing

Deutsche Panzer, das Putin-Verstehen und Karl Nehammer

Auch der deutsche Schützenpanzer Marder ist für die Ukraine im Gespräch: Im Bild der Blick auf Lager ausrangierter Modelle in der Nähe von Berlin.(c) REUTERS (THOMAS PETER)
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Mehrere Ampel-Politiker wollen deutsche Panzer durch die Ukraine rollen sehen und außerdem die Epoche der Putin-Versteher im Parlament aufarbeiten. Plus: Der ukrainische Botschafter in Berlin knöpft sich Karl Nehammer vor.

Wenn Ostern naht, wird marschiert. Seit den Sechzigerjahren demonstriert die deutsche Friedensbewegung am christlichen Feiertag gegen den Krieg, angefangen hat das mit einem Protest gegen Atomwaffen. „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“, lautete ein Ruf.

Die Pazifisten werden heuer unter seltsamen Vorzeichen auflaufen: Der deutsche Staat liefert tödliches Gerät wie Antipanzer-Raketenwerfer in das Kriegsgebiet in der Ukraine. Die grüne (!) Außenministerin Annalena Baerbock fordert, so schnell wie möglich schwere Waffen zu schicken. Der rote (!) Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, pflichtet ihr bei. In anderen Worten: Zwei hochrangige Politiker aus Parteien mit stark pazifistischen Flügeln wollen deutsche Panzer durch die Ukraine rollen sehen. Von ukrainischen Piloten gesteuert, aber trotzdem.

Die Aufarbeitung des Putin-Verstehens

In einer anderen Grundsatzfrage zeigen sich die deutschen Politiker ebenfalls nachdenklich: bei den Fehlern durch die anschmiegende Russland-Politik der vergangenen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. „Wir müssen fragen, warum wir so viele Putin-Versteher hatten“, sagte SPD-Außenpolitiker Roth der „Süddeutschen Zeitung". „Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zulasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit Russland zu erreichen. Das müssen wir aufarbeiten, aber nicht in Form eines Tribunals“.

Er schlägt eine parlamentarische Kommission vor. Mit ihr soll aus alten außenpolitischen Fehlern für die Zukunft gelernt werden. Auch FDP-Politiker sind dafür - wie sie sich übrigens auch für Panzerlieferungen nach Kiew aussprechen.

Wer ähnliche Einsichten in Österreich erwartet – dessen politische Elite sich tief ins Fell des russischen Bären gekuschelt hatte – muss wohl noch eine Weile warten. Hier war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in den vergangenen Tagen damit beschäftigt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr hart und betont unfreundschaftlich in die Augen zu schauen.

„Wir hoffen, dass das kein PR-Gag war"

Er muss hoffen, dass er mit seiner ungewöhnlichen Reise nicht auch die falschen Blicke auf sich gezogen hat. Kurz nach dem Treffen in Moskau meldete sich der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, zu Wort. „Wir hoffen, dass das kein billiger PR-Gag war, sondern sehr konkrete Ergebnisse gebracht hat, um diese fragliche Reise nach Moskau zu rechtfertigen. Alles andere wäre ein falsches Signal“, sagte er der „Bild“. Der Mann wird von der deutschen Politik bereits gefürchtet: Ein Talkshow-Dauergast, der sich zur anklagenden Stimme der Ukraine gegen die deutsche Russland-Politik der Vergangenheit und Gegenwart erhoben hat.

Sogar Frank-Walter Steinmeier, Ex-Außenminister und heute Bundespräsident, brachte er mit seinen stetigen Angriffen in die Defensive. In Kiew soll der Sozialdemokrat laut deutschen Medienberichten zur persona non grata geworden sein. Die österreichische Elite hat es da einfacher: Sie darf mit Journalistentross zum ukrainischen Präsidentenstar reisen und blieb trotz Bande nach Moskau von harten Vorwürfen verschont.

Von „naiv“ bis „schoßhundartig"

In Deutschland wurde über Nehammers Reise auch gerätselt. „Naiv in Moskau“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung". „Nehammer hat nichts erreicht“, ließ der „Spiegel" den Innsbrucker Russland-Experten Gerhard Mangott sagen. Die „Bild“ gab sich entsetzt, was aber auch damit zu tun haben kann, dass deren ehemaliger Chefredakteur Kai Diekmann zuvor in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an der Seite des österreichischen Kanzlers erblickt wurde. Die unter Sebastian Kurz der österreichischen Führung schwer zugeneigte „Welt“ nutzte die Gelegenheit, um über die „bisweilen schoßhundartig wirkende Nähe zum Kreml“ der Österreicher zu berichten. Wenn Nehammers Trip als „billiger PR-Gag“ gedacht war, ist er in Deutschland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden, um es vorsichtig zu sagen.

Einer befand den Trip in die Datscha aber als zu „begrüßen“: der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am vergangenen Freitag telefonierte er mit Nehammer über die Sache, wie eine Regierungssprecherin auf meine Nachfrage hin verriet. Welche Rolle Scholz für Nehammer genau spielte, blieb genauso offen wie die Antwort auf die Frage, warum der Deutsche nicht nach Kiew oder Moskau reist. Zumindest eine Einladung in die Ukraine erhielt der deutsche Bundeskanzler am Dienstagabend. Mit Putin telefoniert Scholz regelmäßig. Dabei lässt sich zwar nicht in die Augen schauen, das Resultat ist bisher dasselbe wie beim Besuch von Nehammer.

Der Krieg Putins geht mit aller Härte weiter.

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