Der ungarische EU-Kommissar Várhelyi blockiert die Freigabe der EU-Mittel für die Palästinenserbehörde, weil er zuerst israelfeindliche Schulbücher korrigiert sehen will.
Ein 194 Seiten umfassender Bericht des Leibniz-Instituts für Bildungsmedien in Braunschweig steht seit mehr als einem halben Jahr im Mittelpunkt eines politischen Streits darüber, unter welchen Bedingungen die EU die palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen soll.
Der ungarische EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, zieht diese Analyse palästinensischer Schulbücher als Grund heran, die Freigabe von rund 214 Millionen Euro aus dem EU-Budget des Jahres 2021 an die Palästinenserbehörde zu blockieren. Das ist die gesamte EU-Hilfe für die Palästinenser und der größte Beitrag aller internationalen Geldgeber. Várhelyis Begründung: Zahlreiche Bücher in den Fächern islamischer und christlicher Religionsunterricht, Naturwissenschaften, Geschichte und Sozialkunde würden nicht den Unesco-Standards von Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit entsprechen. Das zeige auch die Studie auf, die sich auf die Jahre 2017 bis 2019 sowie die jüngsten Änderungen für das Schuljahr 2020/2021 bezieht.