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Russland

Opposition hinterfragt Nehammers Berater und Reisebegleiter

Nehammer in Kiew
Nehammer in KiewIMAGO/ZUMA Wire
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Nehammers Ehefrau soll Ex-„Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann als Kanzlerberater an Land gezogen haben. Nicht nur das sorgt bei  FPÖ und Neos für Unmut.

Die Reiseaktivitäten von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seine Begleitpersonen sorgen bei FPÖ und Neos für Unmut. Nehammer wurde zuletzt nach Kiew und Moskau von seinem neuen Berater, Kai Diekmann, begleitet. Nehammers Frau Katharina soll den ehemaligen Chefredakteur der "Bild"-Zeitung und jetzigen Chef der PR-Agentur "Storymachine" als Kanzlerberater an Land gezogen haben. Für Kritik sorgt auch die Tatsache, dass sie ihren Mann bei seiner Reise nach Berlin begleitet hat.

Laut Zeitungsberichten hat Katharina Nehammer die Reise Anfang April selbst bezahlt und soll in Berlin eigene berufliche Termine wahrgenommen haben. Bei den offiziellen Terminen des Kanzlers war sie laut den mitgereisten Journalisten nicht dabei, sehr wohl aber am Abend an der Hotelbar bei dem informellen Termin mit Wladimir Klitschko. Im Kanzleramt war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

FPÖ plant parlamentarische Anfragen

Die FPÖ kündigte am Mittwoch an, mehrere parlamentarische Anfragen einzubringen. "Der Bundeskanzler versteht sein Amt offenbar als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben. Das Bundeskanzleramt sowie das Außenministerium haben genügend erfahrene Diplomaten, die hier als Berater herangezogen werden sollten", kommentierte der Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Asschuss, Christian Hafenecker, die Reisebegleiter Nehammers.

"Alleine die Begleitung des Kanzlers durch Familienmitglieder und von der ÖVP zugekaufte frühere Journalisten und Pressesprecher zeigt, dass die ganze Reisediplomatie in erster Linie einen Zweck hatte: Karl Nehammer als Staatsmann zu inszenieren", so Hafenecker.

Neos missfällt Umgang mit Steuergeld

Wenig Verständnis für Nehammers Vorgehen haben auch die Neos. "Angesichts der über die letzten Jahre stark gestiegenen Zahl an Kabinettsmitarbeiter, wirft die zusätzliche Beauftragung externer Berater Fragen über den Umgang mit Steuergeld durch das Bundeskanzleramt auf. Von einem schlanken Regierungsapparat kann aktuell nicht die Rede sein, vom 'Sparen im System' genauso wenig", zeigt sich Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak verärgert.

Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu wissen, wofür die Ministerien das Geld verwenden. "Daher ist es wichtig, alle Verträge externer Berater offenzulegen, was bisher immer noch nicht passiert. Wir Neos fordern gläserne Ministerien statt gläserne Bürger und das gelingt nur mit umfassender Transparenz", forderte Scherak Transparenz.

(APA)