GIS-Gebühr

Unerlaubte Mehrwertsteuer? EuGH prüft ORF-Gebühr

Clemens Fabry
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Im Zuge einer Sammelklage soll der Euorpäische Gerichtshof klären, ob eine Steuer auf das verpflichtende ORF-Programmentgelt überhaupt erlaubt ist.

Darf auf das ORF-Programmentgelt eine Mehrwertsteuer (derzeit 1,86 Euro pro Monat) eingehoben werden? AdvoFin – ein Unternehmen, das Gerichtsprozesse und Sammelklagen finanziert – ist überzeugt, dass das „grundsätzlich nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU nicht erlaubt“ ist, wie AdvoFin-Chef Gerhard Wüest dem „Kurier“ sagte. AdvoFin hat vor ein paar Jahren eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS gestartet, die Gebühren einhebt. Das Argument: Man sei verpflichtet, Programmentgelt zu zahlen, „eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn sie freiwillig ist“.

Im Zuge der Sammelklage hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Frage an den Europäischen Gerichtshof weitergespielt: Der EuGH solle klarstellen, ob das Programmentgelt eine steuerbare Leistung ist oder nicht. Die GIS betont, man habe sich im Zuge des EU-Beitritts eine Ausnahmegenehmigung für diese Besteuerung gewähren lassen. Das Verfahren vor dem EuGH sei daher „nicht nötig“.

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