Die Ermittlungen gegen Hans Peter Doskozil wurden eingestellt. In seiner Stellungnahme freut sich der Landeshauptmann über die Bestätigung seiner „Haltung und Linie“ und ortet „Diffamierungen“.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, sind die WKStA-Ermittlungen gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingestellt worden. Am heutigen Donnerstag äußerte sich Doskozil erstmals zu seiner wiedererlangten „weißen Weste“. „Persönlich“ sei ihm das Ergebnis der Ermittlungen „sehr wichtig“, betont der Landeshauptmann. Die Einstellung des Verfahrens bestätige seine „Linie und Haltung". Er sei „von Anfang an überzeugt davon“ gewesen, dass er „korrekt gehandelt“ habe, sagt Doskozil.
Er habe vor der Justiz „alles offengelegt“ und „der Staatsanwaltschaft die Codes meines Handys bereitgestellt“. Die Untersuchung der Daten hätte seine Angaben bestätigt. Dass sein Anwalt Johannes Zink darauf geachtet hatte, dass nur jede Daten ausgelesen werden, die für den konkreten Vorwurf relevant sind, erwähnt Doskozil nicht. Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, hatten sich im U-Ausschuss rund um die Informationsflüsse rund um die Schließung der Commerzialbank widersprochen. Den Vorwurf der Falschaussage wies Doskozil im Anschluss zurück. Die WKStA hatte im Anschluss Ermittlungen wegen Falschaussage gegen beide aufgenommen.
Kein Laptop und kein Kinderwagen
Er sei „froh, dass das Verfahren so geendet ist“, sein „Vertrauen in die Justiz ist gestärkt“, meint Doskozil jetzt. Er habe immer gesagt, dass er zurücktreten würde, sollten sich die Vorwürfe ihm gegenüber bestätigen. Es gelte dieser Tage umso mehr, die Justiz entsprechend auszustatten und „in Ruhe arbeiten zu lassen“. Das stärke am Ende des Tages auch die Glaubwürdigkeit für die Bevölkerung. Genau dieser gegenüber sei es nämlich für Politiker wichtig, „Verantwortung zu übernehmen“ sagt der Landeshauptmann und spielt in weiterer Folge auf Ex-Finanzminister Gernot Blümel an. Er sei „nicht so wie andere mit dem Laptop und dem Kinderwagen durch die Gegend gefahren“, sagt Doskozil. Wobei er weder Laptop noch Kinderwagen habe.
Bei der Bevölkerung bliebe nach Korruptionsvorwürfen gegen Politiker oftmals hängen: „Na, irgendwas wird schon dran sein.“ Das schade der Politik in der Gesamtheit, meint Doskozil. Man habe einen Punkt erreicht, wo man Dinge klarstellen müsse. Aktuell werde in der Politik „ein Bild erzeugt, dass jede Woche ein neuer Skandal ist. Wir begeben und ins eine Spirale der Politikverdrossenheit." Da gehöre „ein neues Maß der Seriosität her“, wie der Landeshauptmann findet. Das Vertrauen in die Justiz müsse gestärkt und diese aus dem „politischen Hick-Hack herausgehalten" werden. Leider werde aber im Gegenteil aktuell oft versucht, „das politische Geschehen über die Justiz auszutragen“, meint Doskozil. Es herrsche ein ein „Status quo" in dem es „ständig darum geht, wie patzen wir den anderen an“. Das behindere die eigentliche Arbeit und so könne „nichts weitergehen“.
Es täte „auch der ÖVP gut, zur sachorientierten Tagespolitik zurückzukehren“, betont Doskozil. Im Konkreten in Bezug auf eine „Situation, die aus Vorarlberg heraus ins Burgenland getragen“ werde, die Causa Wirtschaftsbund. Die aktuellen Vorwürfe, die SPÖ habe im Burgenland ebenfalls Inserate aus Landes-nahen Unternehmen in einer Jubiläumsausgabe der SPÖ-Parteizeitung „Burgenländische Freiheit“ (BF) geschalten, bezeichnet Doskozil als „Diffamierung“. Bei der SPÖ Burgenland habe es „und wird es“ keine Spenden von außerhalb geben, sagt Doskozil: „Es gibt bei uns keine Querfinanzierung der Partei. Das mag zwar rechtlich korrekt sein, ist aber politisch moralisch nicht mehr in Ordnung."
„Parteien bekommen genug öffentliche Mittel"
Politische Parteien würden „genug öffentliche Mittel bekommen“. Es sei also „überhaupt nicht notwendig, Gelder von Dritten zu bekommen“. Man wolle in Zukunft auch „rechtlich festlegen“, dass es „für alle Parteien nicht mehr möglich ist, sich so zu finanzieren“. Das sei allerdings ein „legistisches Projekt“, das erst im Landtag beschlossen werden muss. Man wolle dieses allerdings „mit Sicherheit noch in diesem Jahr umsetzen“.
Bezüglich der Vorwürfe, dass sich die SPÖ Burgenland über die „BF“ querfinanziert habe, wolle man eine jedenfalls eine Richtigstellung der Vorgänge. Die BF sei ein Verein, der die betreffende Jubiläumsausgabe produziert habe. Es gebe allerdings keine Verbindung zur SPÖ. Von der ÖVP würden „immer wieder Behauptungen aufgestellt, die faktisch nicht stimmen“, sagt Doskozil. Man habe „mehrfach darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt und es wurde wieder behauptet“. Es sei nun die Frage, wie man „Mit diesen Verunglimpfungen“ umgehe. Auch im Landtag könne man nicht „etwas in den Raum werfen, egal ob es stimmt oder nicht“. Er hingegen sei ein Fan davon, „dass man Fakten hat und sich die anschaut“, meint Doskozil. Es sei ein „sehr hoher moralischer Maßstab an die Politik zu legen“.
(vahe)
