Anne Spiegel war nach Kritik wegen ihres Urlaubs kurz nach der Flutkatastrophe zurückgetreten. Die Finanzpolitikerin Lisa Paus rückt nach.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus rückt in die deutsche Regierung auf. Sie nimmt den Platz der zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel ein. Das berichten mehrere deutsche Medien am Donnerstag. Die Nachfolgesuche war angesichts der Konkurrenz der Parteiflügel nicht einfach. Spiegel war Vertreterin des linken Flügels. Um die Parität zwischen Männern und Frauen im Kabinett zu wahren, mussten die Grünen erneut eine Frau benennen.
Beide Kriterien vereint die 53-jährige Diplom-Volkswirtin Paus. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.
Deren Einführung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden.
Wegen der Komplexität des Themas - es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr - wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten.
Urlaub nach Flutkatastrophe
Spiegel war ein vierwöchiger Familienurlaub kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorgeworfen worden. Damals war sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin auch für den Katastrophenschutz verantwortlich.
Kurz vor dem Rücktritt hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch demonstrativ hinter Spiegel gestellt, mit der er laut einer Sprecherin "eng und vertrauensvoll" zusammen arbeite. Nach dem Rücktritt ließ er erklären, dass er die Entscheidung von Spiegel "mit großem Respekt" zur Kenntnis nehme.
Auch andere Minister wackeln
Der Rückzug der Grünen-Ministerin verstärkt die Debatte auch über andere Minister der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So hatte es in den vergangenen Wochen harte Kritik auch an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) gegeben. Lambrecht wird eine zu zögerliche Politik der Waffenexporte an die Ukraine vorgeworfen. Lauterbach muss sich wegen der gescheiterten Impfpflicht, dem Infektionsschutzgesetz und der Rücknahme neuer Quarantäne-Regelung rechtfertigen.
Spiegel hatte sich für ihre Arbeit als rheinland-pfälzische Umweltministerin in der Flutkatastrophe bereits vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag in Mainz verantworten müssen. Jetzt war der Druck auf die Grünen-Politikerin Spiegel aber stark gewachsen, weil in Nordrhein-Westfalen die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ebenfalls wegen Urlaubs-Vorwürfen in der Flutkatastrophe zurücktreten musste. Heinen-Esser hatte dabei mehrfach falsche Angaben gemacht. Auch Spiegel räumte am Sonntagabend ein, dass sie, anders als gegenüber der "Bild am Sonntag" angegeben, in der Urlaubzeit nicht an einer Kabinettssitzung teilgenommen habe.
(APA/Reuters/dpa)