Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Chronik

Terror-Razzia: Islam-Lehrer fordert Entschädigung

Auch in Graz (Bild) schlugen Uniformierte im November 2020 bei der Operation Luxor zu.
Auch in Graz (Bild) schlugen Uniformierte im November 2020 bei der "Operation Luxor" zu.APA/Erwin Scheriau
  • Drucken

Mit der „Operation Luxor“ sollte die radikal-islamistische Szene gestoppt werden. Den großen Fang machte man aber nicht.

Es hätte ein Schlag gegen Terroristen und Terror-Financiers werden sollen. Am 9. November 2020 stürmten zeitgleich mehr als 900 schwer bewaffnete Polizeikräfte 60 Wohnungen in vier Bundesländern. Vor allem Mitglieder der Muslimbruderschaft und der palästinensischen Terrororganisation Hamas sollten durch diese „Operation Luxor“ aus dem Verkehr gezogen werden. Nun, etwa einhalb Jahre später, gibt es noch immer keine Verurteilungen, nicht einmal Anklagen. Im Gegenteil: Ein Religionslehrer will nun Geld vom Staat.

Zuerst war also die groß angelegten Razzia gegen Dutzende Verdächtige. Dann begannen für die Staatsanwaltschaft Graz – diese leitet die Ermittlung – die Mühen der Ebene. Und dann kam die gerichtliche Entscheidung, mit der die Hausdurchsuchungen in mehreren Fällen als rechtswidrig eingestuft wurden. Beschlagnahmungen von Liegenschaften mussten zum Teil wieder aufgehoben werden.

Unter den Verdächtigen, denen pauschal vorgeworfen wird, ein weltweites Kalifat auf Grundlage der Scharia errichten zu wollen, fanden bzw. finden sich auch drei steirische und ein Wiener Religionslehrer, die muslimische Kinder unterrichtet haben. Letzterer, E. (56), erwirkte nun eine rechtskräftige Einstellung des gegen ihn laufenden Terror-Verfahrens (die Vorwürfe lauteten: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und in einer kriminellen Organisation und staatsfeindliche Verbindungen). Da nun per Beschluss des Oberlandesgericht Graz klar ist, dass es keine weiteren Terror-Ermittlungen gegen den in Kairo geborenen Islam-Lehrer (er hat die österreichische Staatsbürgerschaft) geben wird, geht dieser in die Gegenoffensive.