Schon im Mai startet die erste Verhandlung vor einer neuen Zweigstelle einer renommierten Internationalen Organisation im Winterpalais Prinz Eugen.
Wiens Internationalität ist um eine Facette reicher. Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) hat soeben eine Zweigstelle in Wien offiziell eröffnet, wodurch die Liste der Internationalen Organisationen in Österreich um eine Institution länger wird. Im Mai startet das erste Verfahren im Winterpalais Prinz Eugen in der Himmelpfortgasse, wo die Filiale ihren Sitz haben wird.
Der Ständige Schiedshof bietet ein Forum für die Durchführung von Schiedsverfahren zwischen Staaten, Internationalen Organisationen und privaten Institutionen und erfreut sich wachsenden Zulaufs. Er ist eine der ältesten und prestigeträchtigsten internationalen Einrichtungen und geht auf die Haager Übereinkommen aus den Jahren 1899 und 1907 zurück.
Hauptsitz Den Haag, vier weitere Niederlassungen
Heute zählt der Ständige Schiedshof 122 Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Sein Hauptsitz befindet sich in Den Haag, in dem für ihn errichteten Friedenspalast. Wien ist nach Buenos Aires, Mauritius und Singapur nun Sitz der vierten Zweigstelle des Ständigen Schiedshofs.
Im Jahr 2020 verwaltete der Ständige Schiedshof 211 Fälle, von denen allein 59 in diesem Jahr neu eingeleitet wurden. Die Gesamtheit der Fälle teilte sich auf in
- sieben zwischenstaatliche Schiedsverfahren,
- 126 Investor-Staat-Schiedsverfahren, die sich aus bi- oder multilateralen Investitionsverträgen oder nationalen Investitionsgesetzen ergaben,
- 74 Schiedsverfahren aufgrund von Verträgen, an denen ein Staat, eine Internationale Organisation oder eine andere öffentliche Einrichtung beteiligt war, und
- vier sonstige Verfahren.
Zurück nach Wien, das „eine lange Tradition als Ort der friedlichen Beilegung internationaler Streitfälle“ habe, wie Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, anlässlich der offiziellen Eröffnung der Wiener Dependence sagte. „Es freut mich daher umso mehr, dass wir als Sitz einer Zweigstelle des Ständigen Schiedshofs einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts und zur Beilegung von internationalen Disputen leisten können.“
Hugo Siblesz, Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs, dankte Österreich für die Unterstützung für die neue Zweistelle. „Die Möglichkeit des Ständigen Schiedshofs, Schiedsverfahren an mehreren Orten durchzuführen, erhöht die Flexibilität und Effizienz bei der Abwicklung der Verfahren, zwei der Hauptmerkmale der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.“
Standort der Schiedsgerichtsbarkeit
Mit der Zweigstelle will Wien sich als Standtort für die Schiedsgerichtsbarkeit weiter etablieren. Neben dem Ständigen Schiedshof ist Wien bereits Standort der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (Uncitral) und des Vienna International Arbitral Centre in der WKÖ. Zudem wurde das Wiener Kaufrechtsübereinkommen in Wien angenommen. Auch der jährlich abgehaltene William C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court findet in Wien statt – das heurige Finale erst dieser Tage.