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Terrorfahnder schlugen gleichzeitig zu

(c) Reuters (REUTERS TV)
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In den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland sind zehn terrorverdächtige Personen festgenommen worden. Sie sollen Anschläge in Belgien geplant und Nachwuchs für eine Terrororganisation rekrutiert haben.

Während mehrerer groß angelegter Razzien sind am Dienstag in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland insgesamt zehn terrorverdächtige Personen festgenommen worden, sieben von ihnen in Antwerpen. Sie sollen Anschläge in Belgien geplant haben. Konkrete Hinweise darauf haben die belgischen Terrorfahnder, auf deren Initiative die Verhaftungen erfolgten. Die Festnahmen waren das Ergebnis monatelanger Ermittlungen gegen „den internationalen Dschihad-Terrorismus“, an denen laut der belgischen Polizei mehrere Länder sowie die europäische Justizbehörde Eurojust und die belgische Staatssicherheit beteiligt waren. Sie führten auch schon zu Festnahmen in Spanien, Marokko und Saudiarabien.

Ein Zusammenhang mit den aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland sei nicht zu erkennen, hieß es in deutschen Sicherheitskreisen. Erste Meldungen, wonach es auch in Österreich Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegeben habe, wurden vom Innenministerium in Wien dementiert.

 

Teil der islamistischen Szene

Nach Angaben der Antwerpener Staatsanwaltschaft handelt es sich um Personen belgischer, niederländischer, marokkanischer und russischer Staatsangehörigkeit. Sie sollen Verbindungen nach Saudiarabien und nach Tschetschenien haben. Die belgischen Terrorfahnder nehmen an, dass es sich bei den verdächtigen Personen um Dschihadisten („Heilige Krieger“) handle. Sie hätten in der Vergangenheit die Website „Ansar Al-Mujahideen“ als PR-Instrument genützt, um Geld zu sammeln und neue Kämpfer für den Heiligen Krieg zu rekrutieren.

Drei der Verdächtigen gehören der islamistischen Organisation „Sharia4Belgium“ an. Sie wollen die Scharia, also die islamische Rechtsprechung, in Belgien einführen. Die Gruppierung ist in Antwerpen nicht unbekannt. Erst vor Kurzem haben einige ihrer Mitglieder eine Vorlesung des flämischen Autors Benno Barnard in der Antwerpener Universität gesprengt und lautstark die Einführung der Scharia in Belgien gefordert.

Welchen Objekten der oder die möglichen Anschläge in Belgien galten, das gab die belgische Polizei bisher nicht bekannt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die islamistischen Terroristen beispielsweise die Gebäude der Europäischen Union in Brüssel oder das ebenfalls in der belgischen Hauptstadt ansässige Nato-Hauptquartier im Visier hatten. In Antwerpen sind als mögliche Ziele beispielsweise das jüdische Viertel rund um die Diamantenbörse nördlich des Hauptbahnhofs vorstellbar oder der in den vergangenen Jahren mit großem finanziellen Aufwand wunderschön renovierte Hauptbahnhof selbst.

 

Zwei Ermittlungsstränge

Neben der islamistischen Gruppe „Sharia4Belgium“ sollen auch Mitglieder der islamistischen Organisation „Kaukasisches Emirat“ unter den Verhafteten sein. Die tschetschenische Gruppe, die junge Radikale anwirbt, um sie nach Tschetschenien zu schleusen, war von den Beamten in einem zweiten Ermittlungsstrang ins Visier genommen worden.

Bei dem in Deutschland festgenommenen Mann handelt es sich um einen 31-Jährigen unbekannter Nationalität. Wie lang er sich schon im Raum Aachen aufgehalten hatte, ist unklar. Die Festnahmen in den drei Ländern stehen jedenfalls „in keinem Kontext mit der derzeitigen Gefährdungssituation in Deutschland“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin mit.

 

Deutsche Polizei am Limit

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr fordert nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Schutz der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr. BDK-Vorsitzender Klaus Jansen erwartet, „dass der polizeiliche Ausnahmezustand bis weit in das nächste Jahr dauern wird“. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) appellierte an die Regierung, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Armee im Inneren zu schaffen.

Vorschläge für eine völlig neue Sicherheitsarchitektur wird Anfang Dezember eine hochrangige Regierungskommission machen. Es geht um die bessere Kooperation insbesondere von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll. Auch die Geheimdienste sollen umgekrempelt werden.

Auf einen Blick

Nach monatelangen Ermittlungen wurden auf Initiative der belgischen Polizei am Dienstag in Antwerpen, Amsterdam und im Raum Aachen insgesamt zehn Personen festgenommen, die in den internationalen Terrorismus verwickelt sein und Anschläge in Belgien geplant haben sollen.

Einen Zusammenhang mit den aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland sieht das Innenministerium in Berlin nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2010)