EU-Energiekommissar Günther Oettinger arbeitet an Gesetzesvorschlägen zur effizienteren Energienutzung. Seine Experten prüfen derzeit intensiv gesetzlich verbindliche Ziele zur Sanierung alter Wohnhäuser.
Brüssel. Europas Hauseigentümer könnten in Zukunft dazu verpflichtet werden, Fenster aus Isolierglas in alte Wohnhäuser einzubauen und ihre Fassaden ordentlich gegen Kälte und Hitze zu dämmen. Die Experten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger prüfen nämlich derzeit intensiv die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Altbausanierung.
„Eine größere Dosis verbindlicher Ziele ist hier nötig“, sagte Philip Lowe, der Generaldirektor und somit ranghöchste Beamte im Dienst Oettingers, am Dienstag bei einer Veranstaltung der Umweltschutzorganisation WWF in Brüssel. „Das EU-Budget kann keine Anreize zum Renovieren von Häusern bieten, und ich zweifle daran, dass die nationalen Budgets das noch können.“
Lowe spielte damit auf ein Paket an neuen EU-Gesetzesvorschlägen an, welche Oettinger im kommen Februar vorlegen wird. Es geht dabei um die effizientere Nutzung von Energie in Europa. Die Kommission möchte vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude handeln, und zwar nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes. „Die Energieeffizienz zu steigern ist der beste Weg, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Lowe. Er kritisierte zudem jene Industriebranchen, die besonders viel Energie verbrauchen: „Es ist erstaunlich zu sehen, dass diese Industrien ihren Energieverbrauch nur vor dem begrenzten Horizont der Spotmarkt-Preise von Öl und Strom planen.“
Wenige Häuser werden saniert
Erst im Juni trat eine Richtlinie zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden in Kraft. Sie wird derzeit in österreichisches Recht umgesetzt. Sie schreibt aber nur für öffentliche Gebäude sowie alle Neubauten ab dem Jahr 2020 verbindliche Standards vor. Private Altbauten sind nicht erfasst. Es gibt also derzeit keine EU-Pflicht, zum Beispiel ein Wiener Zinshaus aus der Gründerzeit thermisch zu sanieren. Oettingers Vorschlag, der im Februar vorgestellt wird, könnte das ändern.
Derzeit wird in Österreich jährlich nur eines von hundert Häusern saniert. Im Jahr 2020 sollen es drei von hundert Häusern sein: darauf haben sich Bundesregierung und Bundesländer zu Jahresbeginn geeinigt. Dieses Ziel ist aber nicht verpflichtend. Es soll einzig durch den Anreiz staatlicher Förderungen aus der Hand der Bundesländer erreicht werden.
Krux: Wer soll das bezahlen?
Dreh- und Angelpunkt all dieser Überlegungen ist die Kostenfrage. Soll ein Hausherr die Kosten für Wärmeschutzfenster und neue Fassadendämmung an seine Mieter weitergeben dürfen? Dagegen werden sich vor allem Mieterschützer und die SPÖ wehren. Angesichts des Sparzwangs aller öffentlichen Hände ist allerdings in den nächsten Jahren auch nicht mit substanziellen neuen Förderprogrammen zu rechnen.
Der WWF kritisiert das österreichische System der Altbausanierung in einer Studie, die am Dienstag vorgestellt wurde. „Weil die Instrumente, die das unterstützen sollen, in den Händen der Bundesländer liegen, nicht ehrgeizig genug sind und nicht gut koordiniert, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich“, heißt es im Papier „Climate Policy Tracker for the European Union“, das die Klimaschutzpolitik aller 27 Mitgliedstaaten analysiert (siehe Internethinweis).
WWF kritisiert Pendlerpauschale
Die Studienautoren lassen auch an den österreichischen Maßnahmen zur Förderung des Autoverkehrs kein gutes Haar, allen voran dem Pendlerpauschale und dem Kilometergeld. Denn diese trieben den höheren Verbrauch fossiler Treibstoffe an. „Das Problem wird durch unkoordinierte Raumplanung verschärft, die zu Zersiedelung führt“, halten die Studienautoren fest. Ausdrückliches Lob gibt es vom WWF hingegen für die heimische Politik der Forstwirtschaft.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2010)