Präsidiale

Doch Selenskij-Rede im Nationalrat?

Die Neos wollen am Donnerstag SPÖ und FPÖ davon überzeugen, dass der ukrainische Präsident trotz Österreichs Neutralität im Hohen Haus sprechen soll.

Wien. Nach den russischen Kriegsverbrechen in Butscha solle man dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij „mehr denn je“ die Möglichkeit geben, dem Parlament seine Sicht der Dinge mitzuteilen. So begründete Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak, warum er in dieser Woche einen Neuanlauf für diese Unternehmung starten möchte.

Zuletzt waren die Liberalen mit dieser Idee am fehlenden Einvernehmen in der Präsidiale gescheitert, weil SPÖ und FPÖ auf die Neutralität verwiesen. In der nächsten Präsidiale (bei der sich Vertreter aller Parlamentsparteien mit dem Nationalratspräsidium treffen) am Donnerstag möchte Scherak aber dieses Vorhaben erneut aufs Tapet bringen. Bereits die Nationalratssitzung am 27. April würde sich sodann für eine Ansprache von Selenskij anbieten, meint der pinke Mandatar.

Selenskij war in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu Abgeordneten zu sprechen − etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament. Die Debatte in Österreich hatte in der SPÖ für innerparteilichen Streit gesorgt. Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil tadelte seine Partei wegen ihrer Skepsis für den „außenpolitischen Fehler. Der hätte nicht passieren dürfen“.

Ihm gehe es auch darum, rund um Selenskijs Rede zu diskutieren, ob Österreich bei Sanktionen gegen Russland mutiger auftreten solle, meinte Scherak. Bei einigen Neos-Vertretern gibt es sogar Sympathien für ein sofortiges Gasembargo. Scherak räumte aber ein, dass er insbesondere bei der russlandfreundlichen FPÖ wenig Hoffnung habe, dass sie eine Rede Selenskijs akzeptieren werde. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2022)

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