Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Leitartikel

Mit untauglichen Mitteln gegen die „Wurzeln des politischen Islam“

Ein Archivbild der Großrazzia gegen Vereine mit Verbindung zu Muslimbruderschaft und Hamas im November 2020.APA/BMI
  • Drucken
  • Kommentieren

Justizbehörden wollen Muslimbrüder vor Gericht bringen. Doch entweder verfolgt man die Falschen. Oder man hat sich bei der Wahl der Waffen vertan.

Die „Wurzeln des politischen Islam“ seien „gekürzt“ worden. Das verkündete am 9. November 2020, nach der Großrazzia gegen mutmaßliche radikalislamistische Terroristen und Terrorfinanciers, der damalige ÖVP-Innenminister, Karl Nehammer. Die Dimension der Polizeiaktion war gewaltig. 930 schwer bewaffnete Uniformierte hatten in vier Bundesländern an mehr als 60 Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt und den vermeintlichen harten Kern der mehr als 70 Beschuldigten, nämlich 30 Personen, zum sofortigen Verhör abgeführt.

Und dann? Wie ging es weiter? Sind sie nun tatsächlich kürzer, die Wurzeln des politischen Islam in Österreich? Eigentlich nicht. Wenn überhaupt gestutzt wurde, dann im Millimeterbereich. Vielleicht kommt noch der Tag, an dem sich zeigt, dass zumindest einige Beschuldigte wirklich brandgefährlich waren oder noch immer sind. Aber bisher – seit der Razzia sind eineinhalb Jahre vergangen, das Verfahren selbst läuft schon zweieinhalb Jahre – gibt es noch nicht einmal eine Anklage. Geschweige denn Verurteilungen. Dies hat bestimmte Gründe.