Analyse

Angriff auf Wahlärzte: Täuschen und tarnen

Clemens Fabry
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De facto nicht umsetzbare Forderungen zu stellen gehört zu den Wesensmerkmalen politischer Kommunikation. Was zählt, ist die Haltung, nicht die Aktion.

Vor nicht allzu langer Zeit machte der Bürgermeister einer kleinen österreichischen Stadt einen ungewöhnlichen, geradezu radikalen Vorschlag, um Wohnungseigentümer in die Pflicht zu nehmen und Mieten zu senken. Was genau er wollte, tut nichts zur Sache. Jedenfalls waren alle anderen Parteien im Gemeinderat dagegen und richteten ihm öffentlich aus, er werde mit seinem Antrag kläglich scheitern und eine bittere politische Niederlage erleiden. So kam es dann auch.

Aber: Der Bürgermeister hatte plötzlich so hohe Beliebtheitswerte wie nie zuvor. Seine monatelange Kampagne für leistbaren Wohnraum brachte ihm in der Bevölkerung enorme Sympathien ein – genau das war auch sein Kalkül. Er wusste, dass er mit seinem Vorstoß nicht durchkommen würde. Er wusste aber auch, dass ein Politiker, der sich mit scheinbar frischen Ideen gegen hohe Mieten einsetzt und dabei selbst einen aussichtslosen Kampf nicht scheut, nur gewinnen konnte.

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