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Analyse

Angriff auf Wahlärzte: Täuschen und tarnen

Leere Wartezimmer sind in Wien ein seltener Anblick – in Kassenpraxen ebenso wie in Wahlarztordinationen.Clemens Fabry
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De facto nicht umsetzbare Forderungen zu stellen gehört zu den Wesensmerkmalen politischer Kommunikation. Was zählt, ist die Haltung, nicht die Aktion.

Vor nicht allzu langer Zeit machte der Bürgermeister einer kleinen österreichischen Stadt einen ungewöhnlichen, geradezu radikalen Vorschlag, um Wohnungseigentümer in die Pflicht zu nehmen und Mieten zu senken. Was genau er wollte, tut nichts zur Sache. Jedenfalls waren alle anderen Parteien im Gemeinderat dagegen und richteten ihm öffentlich aus, er werde mit seinem Antrag kläglich scheitern und eine bittere politische Niederlage erleiden. So kam es dann auch.

Aber: Der Bürgermeister hatte plötzlich so hohe Beliebtheitswerte wie nie zuvor. Seine monatelange Kampagne für leistbaren Wohnraum brachte ihm in der Bevölkerung enorme Sympathien ein – genau das war auch sein Kalkül. Er wusste, dass er mit seinem Vorstoß nicht durchkommen würde. Er wusste aber auch, dass ein Politiker, der sich mit scheinbar frischen Ideen gegen hohe Mieten einsetzt und dabei selbst einen aussichtslosen Kampf nicht scheut, nur gewinnen konnte.

Szenenwechsel. Sowohl die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in der Person von Vizeobmann Andreas Huss, seines Zeichens Arbeitnehmervertreter, als auch Wiens Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), machen derzeit mobil gegen das System der Wahlärzte. Huss, weil er sie für unsolidarisch, undankbar und irrelevant für die Versorgung im niedergelassenen Bereich hält; Hacker, weil er nicht akzeptieren will, dass die Bevölkerung Sozialversicherungsbeiträge zahlen und – mangels ausreichend Kassenärzten in der Umgebung – dennoch auf Wahlärzte ausweichen muss. Zuletzt brachte er wieder die Option ins Spiel, die Zahl der Wahlärzte zu reduzieren oder ihre Niederlassungsfreiheit einzuschränken, sodass sie nicht unmittelbar neben einem Kassenarzt tätig sein dürfen, etwa im Nachbargebäude.