Teuerung

Kärntner Landesregierung schnürt Zehn-Millionen-Paket

Gaby Schaunig, Peter Kaiser und Beate Prettner
Gaby Schaunig, Peter Kaiser und Beate Prettner APA/GERT EGGENBERGER
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Für von der Teuerung besonders betroffene Bürger wurde ein "Kärnten-Bonus" beschossen. Die SPÖ schätzt, dass 50.000 Haushalte die Zahlung von 200 Euro in Anspruch nehmen werden.

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag eine "Kärnten-Bonus" genannte Hilfe für von der Teuerung besonders betroffene Bevölkerungsgruppen beschossen. Wie Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach der Regierungssitzung sagte, sind dafür zehn Millionen Euro vorgesehen. Man rechnet damit, dass 50.000 Haushalte die Zahlung von 200 Euro in Anspruch nehmen werden.

Laut Prettner wolle man mit der Zahlung unbürokratisch helfen; Personen, die schon jetzt Sozialleistungen beziehen, können einfach einen Antrag stellen, ohne extra einen Einkommens-Nachweis vorlegen zu müssen. Möglich ist das für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss, Ausgleichszahlungen oder Familienzuschuss. Die Einkommensgrenze sei so angesiedelt, dass sie "zielgenau und treffsicher" sei, so Prettner. Bei Einzelpersonen liege die Grenze bei einem Nettoeinkommen von 1.328 Euro, bei zwei Personen im Haushalt betrage sie 1.992 Euro, für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen 400 Euro hinzu.

Kaiser sieht Türkis-Grün gefordert

Auf Nachfrage sah Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch die Bundesregierung gefordert. Durch Mehreinnahmen sei nun Spielraum gegeben, Maßnahmen gegen die Kalte Progression zu setzen, temporär die Lohnsteuer zu senken oder Preise für Energie oder Lebensmittel zu begrenzen. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) betonte, für den "Kärnten-Bonus" würden keine neuen Schulden aufgenommen, die Finanzierung der zehn Millionen Euro erfolge aus Mehreinnahmen aus Steuerrückflüssen und der Kelag-Dividende.

Kritik kam am Dienstag von der Opposition: Die Mehreinnahmen würden viel höher ausfallen, als die nun vorgesehenen zehn Millionen Euro, kritisierte FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer. Die Landesregierung solle außerdem Maßnahmen treffen, um die Strompreise zu senken und für eine Gratis-Kinderbetreuung zu sorgen.

(APA)

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