Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnt vor dem Zugriff terroristischer Gruppen auf atomare Waffen. Als sehr gefährlich bezeichnet der Vizekanzler die "Bagatellisierung von Abrüstung".
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Zugriff terroristischer Gruppen auf atomare Waffen gewarnt. "Nehmen wir an, der Iran würde sich atomar bewaffnen. Wie lange dauert es wohl, bis andere Länder nach dem Potenzial greifen und wie sehr wächst dadurch die Gefahr, dass sich terroristische Strukturen den Zugriff zu Atomwaffen oder schmutzigen Bomben verschaffen?" sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Westerwelle: "Sehr gefährlich"
Der FDP-Vorsitzende brachte das Bedrohungsszenario auf die Formel "zwanzig Mann mit einer Atombombe sind eine Armee". Den Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will Westerwelle dafür nutzen, die Ursachen von Terror zu bekämpfen. "Wenn der Reichstag für Besucher gesperrt werden muss, dann wird hoffentlich jedem klar, dass es bei Außen- und Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention um nichts akademisch Fernes, sondern um unsere eigene Sicherheit geht", bekräftigte Westerwelle.
»Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie«
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel
Als "sehr gefährlich" bezeichnete der Vizekanzler die "Bagatellisierung von Abrüstung und Rüstungskontrolle". Die Parteien warnte der Minister davor, die Bedrohungslage zu nutzen "um parteipolitische Süppchen zu kochen". Wer dazu beitrage, Fremdenhass in Deutschland zu schüren, sollte sich überlegen, was er nicht nur hierzulande, sondern in der Welt anrichtet, betonte Westerwelle.
Merkel: "Bedrohung ist real"
Indes betonte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Rahmen der Budget-Debatte: "Die Bedrohungen sind leider real ... Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie."
Wegen der Befürchtung von Anschlägen kann der Deutsche Bundestag zurzeit nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen tagen. So wird das Reichstagsgebäude von Polizeibeamten mit Maschinenpistolen geschützt. Die Reichstagskuppel ist für Besucher gesperrt.
"Die Beratungen finden heute in einer Umgebung statt, wie wir sie lange nicht hatten", sagte Merkel. Sie bekräftigte frühere Aussagen von Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen." Zugleich dankte sie der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz.
(Ag.)
