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Budgetplan

Ende der kalten Progression 2023 "möglich"

Finanzminister Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner(c) Die Presse/Clemens Fabry (Clemens Fabry)
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Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll bis zum Sommer Vorschläge vorlegen, wie es mit der kalten Progression weitergeht.

Wien. Magnus Brunner ist kein Vorkämpfer, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht. In mehreren Interviews bremste der Finanzminister bei dem Vorhaben, das als Ziel im Regierungsprogramm steht. Die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung (weil die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden) würde vor allem Besserverdienern nützen und nehme der Regierung finanzielle Gestaltungsmöglichkeit, meinte Brunner.

Jetzt aber kommt Bewegung in das Thema – und das Ende der kalten Progression könnte schneller kommen, als im Koalitionspakt geplant. Im Finanzministerium tagt derzeit eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Folgen der hohen Inflation für die Steuerzahler beschäftigt. Diese bringt wegen der höheren Lohnabschlüsse auch höhere Einnahmen für den Staat.

Die Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer alle möglichen Szenarien durchrechnen und Vorschläge vorlegen. Man wolle das Thema „seriös diskutieren", meinte Finanzminister Brunner am Dienstagnachmittag bei einem Gespräch mit Journalisten. Die Abschaffung der kalten Progression sei „eine Möglichkeit". Auf die Nachfrage, ob demnach ein Ende der kalten Progression schon 2023 möglich sei, antwortete Brunner: „Wir werden sehen. Eine Möglichkeit ist es."

Anpassungen beim Budget

Die kalte Progression ist seit Jahren ein Thema, schon 2016 diskutierte die damalige SPÖ/ÖVP-Koalition die Abschaffung. 2017 legte der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Plan vor, die SPÖ wehrte sich gegen eine völliger Abschaffung der kalten Progression. Bevor es eine Lösung gab, zerbrach die Koalition.

Die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine haben auch Folgen für das Budget. Wie Brunner erklärte, müsse man die Budgetplanung auch wegen der verschiedenen Maßnahmen der Regierung – Gasvorsorge, Teuerungspaket – anpassen.

Für heuer bedeutet das, dass das Defizit nicht, wie geplant, bei 2,3 Prozent liegen wird, sondern bei drei Prozent. Die Schuldenquote wird auch nicht unter 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken (geplant waren 79 Prozent), sondern wird bei 80 Prozent liegen.

Das hat auch Folgen für den weiteren Finanzrahmen und die Budgetplanungen für die kommenden Jahre. Eigentlich hatte der Fiskalrat schon 2024 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet, 2025 sollte es schon wieder Überschüsse geben.

„Es wird eine Verzögerung von etwa zwei Jahren geben“, erklärte der Finanzminister. Erst 2026 werde es wieder ein ausgeglichenes Budget geben und auch dann wird die Schuldenquote Österreichs erst wieder Richtung 70 Prozent sinken.