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ÖVP-Ermittlungen

Kanzleramt fordert Geld von Karmasin

Sophie Karmasin in ihrer Zeit als Ministerin.
Sophie Karmasin in ihrer Zeit als Ministerin.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die ehemalige Ministerin soll nicht die ganze Minister-Gehaltsfortzahlung zurückgezahlt haben. Nun wurde die Finanzprokuratur beauftragt.

Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat zwar einen Teil ihrer bereits bezogenen Ministerinnen-Gehaltsfortzahlung zurückgezahlt, dies dürfte allerdings zu wenig gewesen sein. Wie der ORF Dienstagabend online berichtete, hat das Kanzleramt die Finanzprokuratur beauftragt, offen gebliebene Ansprüche einzufordern. Karmasin hatte zwar rund 62.000 Euro überwiesen, soll aber insgesamt mehr als 74.000 Euro Bezugsfortzahlung erhalten haben.

Anfang März war bekannt geworden, dass Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragt hat, obwohl sie andere Einkünfte hatte. Sie selbst veranlasste daraufhin eine Rückzahlung, da die "Optik nicht gut" sei. Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate. Karmasin soll vier Monatsbezüge erhalten haben.

"Das BKA hat mit der Betreibung offener Ansprüche die Finanzprokuratur beauftragt", hieß es laut ORF.at in einer Stellungnahme des Kanzleramts. Mehr könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Da Karmasin das Geld erst in Folge einer Recherche-Anfrage zurückgezahlt hat, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht davon aus, dass in diesem Fall "tätige Reue" greift. Es sei "völlig klar" gewesen, dass es zu Ermittlungen kommen würde, hält die WKStA laut ORF.at in ihren Akten fest. Karmasins Rechtsanwalt wollte gegenüber dem ORF Fragen zur Bezugsfortzahlung nicht beantworten.

>>> Bericht des ORF

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