Mehrere Dutzend katalanische Separatisten sollen zwischen 2017 und 2020 mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht worden sein. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll den Fall aufklären.
Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Pere Aragones drohte am Dienstag, die institutionellen Beziehungen mit Spanien größtenteils auf Eis zu legen, bis die Zentralregierung die Spionagevorwürfe gegen separatistische Politiker aufklärt. Im Regierungspalast in Barcelona sprach Aragones von einer "roten Linie", die überschritten worden sei. Das Vorgehen werde Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien haben.
Laut einem Report der in Kanada ansässigen Forschungsgruppe Citizen Lab wurden zwischen 2017 und 2020 die Mobiltelefone von mindestens 63 katalanischen Separatistenführern mit der israelischen Pegasus-Spionagesoftware gehackt und abgehört, wie spanische Medien berichten. Das Abhörsystem des israelischen Softwarehersteller NSO, mit dem sämtliche Daten von Mobiltelefonen ausspioniert werden können, wird ausschließlich an Regierungen und staatliche Behörden verkauft.
Neben Aragones und dessen Amtsvorgängern Quim Torra und Artur Mas sollen zahlreiche Mitglieder der damaligen Regionalregierung, des Parlaments sowie Anwälte und Vertreter verschiedener separatistischer Bürgerbewegungen ausspioniert worden sein.
Parlamentarische Untersuchungskommission angekündigt
Kataloniens Ministerpräsident Aragones forderte Spaniens sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez zur sofortigen Klärung des Abhörskandals auf. "Wir wollen wissen, wer für die Spionage verantwortlich ist und sie beauftragt hat", so Aragones. Zudem werden die katalanischen Separatistenparteien offiziell in Madrid eine parlamentarische Untersuchungskommission des Falls beantragen.
Unterdessen kündigten der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und Separatistenführer Oril Junqueras am Dienstag in Brüssel juristische Schritte gegen die Verantwortlichen an. "In einem demokratischen Europa darf es keinen Raum für Spionage geben", betonte Puigdemont.
Puigdemont und Junqueras sitzen für ihre jeweiligen separatistischen Parteiformationen im Brüsseler EU-Parlament. Junqueras, Kataloniens ehemaliger Vize-Regierungschef, kam wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 erst im vergangenen Jahr wieder aus der Haft. Puigdemont war direkt nach dem verbotenen Abspaltungsreferendum von Spanien nach Brüssel ins Exil geflohen. Seitdem verlangt Madrid von Belgien Puigdemonts Auslieferung an die spanische Justiz.
Spanische Zentralregierung dementiert
Die spanische Zentralregierung weist unterdessen sämtliche Anschuldigungen zurück. Spanien sei ein Rechtsstaat, "in dem wir nicht spionieren, keine Gespräche abhören und keine Abhörmaßnahmen vornehmen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der Gesetze", erklärte am Dienstag Regierungssprecherin Isabel Rodríguez. Die spanische Regierung werde bei der Untersuchung der Vorwürfe "so weit wie möglich" kooperieren.
Bereits zuvor stellte auch das Innenministerium klar, dass weder die Polizei noch die Guardia Civil die katalanischen Separatistenführer hat abhören lassen. Der spanische Geheimdienst CNI wurde in der Erklärung jedoch nicht genannt, weshalb die katalanische Regionalregierung hier die Verantwortlichen für den illegalen Abhörskandal vermutet.
(APA)