Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Eklat: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" im EU-Parlament

Nazi-Sager im EU-Parlament - Brite rausgeworfen
Nazi-Sager im EU-Parlament - Brite rausgeworfen(c) EPA (THIERRY SUZAN)
  • Drucken

Ein britischer EU-Abgeordneter ist des Saales verwiesen worden, weil er den deutschen Mandatar Schulz mit einem Nazi-Sager unterbrochen hatte. Die FPÖ kritisiert den Verweis massiv.

Ein Eklat im EU-Parlament in Straßburg rund um einen NS-Sager eines britischen Euroskeptikers führte am Mittwoch zu einem Saalverweis des Mandatars, seiner späteren Rückkehr und einer Sitzungsunterbrechung. Das Mitglied der EDF (Partei der Nationalkonservativen und Euroskeptiker), Godfrey Bloom, löste den Aufruhr während einer Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, aus. Schulz hatte bei einer Debatte über die Eurozone und die Probleme rund um Irland mehr Zusammenarbeit in der EU gefordert, woraufhin ihm Bloom die Worte "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" entgegenhielt.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek verwies Bloom des Saals, nachdem sich dieser geweigert hatte, sich zu entschuldigen. Allerdings kam Bloom kurz vor der Abstimmungsserie über verschiedene Themen neuerlich zurück, sprach von "Schande" und wollte wiederum den Saal nicht verlassen. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung, in der Bloom ging, setzte das Parlament seine Arbeit fort.

"Können das nicht akzeptieren"

Zuvor hatten mit Ausnahme der EDF alle Parteien im EU-Parlament das Verhalten von Bloom verurteilt und Schulz verteidigt. "Wir können niemals akzeptieren, dass ein Mitglied des EU-Parlaments andere Kollegen in einer derartigen Weise beleidigt, die an die schlimmsten Stunden unserer Geschichte erinnert", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben von Volkspartei, Liberalen, Grünen, der Linksfraktion und den Europäischen Konservativen und Reformern. "In diesen Zeiten der ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Krise, die die gesamte EU betrifft, ist Solidarität und Würde mehr als jemals zuvor notwendig." Buzek wurde von den Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, eine "strenge Sanktion" gegen Bloom zu verhängen.

Schulz hatte zu Beginn der Debatte erklärt, es könne nicht sein, dass "dieser Kollege durch den Saal läuft und brüllt 'Ein Volk, ein Reich, ein Führer'". Daraufhin schaltete sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Joseph Daul, ein und betonte: "Wir können das nicht akzeptieren. Wir befinden uns in einem demokratischen Zeitalter, mit demokratischen Reformen. Ich bitte um eine Entschuldigung, ganz förmlich, sonst werden wir Beschwerde einreichen. Es gibt Leute, die für weniger belangt wurden. Das ist nicht normal. Es fehlt nur noch, dass da gesagt würde, Konzentrationslager, dann ist das Problem geregelt", sagte Daul.

Nachdem Buzek den britischen Abgeordneten vergeblich um eine Entschuldigung bat und Bloom im Gegenzug sogar Schulz vorhielt, ein "undemokratischer Faschist" zu sein, forderte der Parlamentspräsident den britischen Mandatar auf, den Saal zu verlassen. Notfalls drohte er auch mit der Entfernung durch die Saalordner. "Es ist unmöglich, die Gespräche in dieser Atmosphäre weiterzuführen. Laut Artikel 152 der Geschäftsordnung - ich lese vor - darf bei fortgesetzter Störung der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen", sagte Buzek.

Abstimmung gegen Bloom

Nach der Rückkehr von Bloom - der für den ganzen Tag ein Saalverbot erhalten hat - gab es eine Abstimmung, ob Bloom bleiben kann. Diese ging mit überwältigender Mehrheit gegen den britischen Abgeordneten aus.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, kritisierte die Aussage Blooms als "Skandal". Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, erklärte, diese sei eine "absolute Schande". Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte den Rücktritt von Bloom.

FPÖ: "Antidemokratische Abrechnung"

Die FPÖ hat den Saalverweis eines EU-skeptischen britischen Parlamentariers wegen eines NS-Sagers am Mittwoch im Europaparlament als "antidemokratische Abrechnung" kritisiert. "Die heutige Abstimmungsstunde im Europäischen Parlament wurde gegen alle geltenden Regeln dazu missbraucht, einen politischen Nonkonformisten wegen eines Zwischenrufs von den Abstimmungen auszuschließen." Dies habe wieder einmal eindrucksvoll bestätigt, welcher Geist heute in der Europäischen Union vorherrsche, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer in einer Aussendung.

Godfrey Bloom löste den Aufruhr während einer Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, aus. Schulz hatte bei einer Debatte über die Eurozone und die Probleme rund um Irland mehr Zusammenarbeit in der EU gefordert, woraufhin ihm Bloom die Worte "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" entgegenhielt.

Die Reaktion Blooms sei zwar "zweifellos unangebracht, die Reaktion der etablierten politischen Kräfte aber demokratiepolitisch höchst bedenklich", so Mölzer. Zudem habe Schulz "rechtsdemokratische Politiker im Plenum schon öfters als Faschisten und Nazis bezeichnet, und das ohne Folgen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung?", fragte der FPÖ-Politiker.

(Ag.)