Die Regierung in Warschau kündigt an, den Rest der im Rahmen der EU gemeinsam georderten Impfdosen nicht übernehmen zu wollen, und begründet den Ausstieg aus dem Impfprogramm mit dem Krieg in der Ukraine.
Warschau/Brüssel. Höhere Gewalt – mit dieser Begründung will sich Polen der Pflicht entschlagen, die im Rahmen der gemeinsamen europäischen Beschaffung georderten Covid-Impfdosen kaufen zu müssen. „Wir haben vergangene Woche die EU-Kommission und die Firma Pfizer darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir den ausständigen Impfstoff nicht übernehmen werden“, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Dass aus dieser Weigerung ein Rechtsstreit resultieren wird, nehme man dabei in Kauf. Die erste Reaktion der Brüsseler Behörde fiel zurückhaltend aus. Man habe Verständnis für die schwierige Lage, in der sich Polen momentan befinde, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine, nichtsdestotrotz seien die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung der Corona-Schutzimpfung vertragliche Verpflichtungen eingegangen. Brüssel werde sich jedenfalls bemühen, eine „pragmatische Lösung“ zu finden.
Zweifel an Argumentation
Das Argument Warschaus fußt darauf, dass sich die EU derzeit mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht – mit Polen an der vordersten Front. Von den fünf Millionen Ukrainern, die seit dem Beginn der russischen Invasion geflohen sind, haben 2,8 Millionen die polnische Grenze überquert. Die Versorgung der Neuankömmlinge ist kostspielig, und diese Herausforderung traf das Land wie der Blitz aus heiterem Himmel, weshalb man finanzielle Prioritäten setzen müsse, argumentieren die Polen. Es ist allerdings ein Argument, dass selbst polnische Rechtsexperten für nicht sonderlich überzeugend halten. „Der Krieg in der Ukraine stellt an sich keine höhere Gewalt dar, die den polnischen Staat daran hindert, für bestellte Impfdosen zu zahlen. Man könnte im Gegenteil argumentieren, dass durch die Massenankunft von Flüchtlingen die Fortsetzung der Corona-Impfkampagne umso dringlicher sein müsste“, sagte Jurist Jakub Kowalski dem Fachportal Prawo.pl. Zusätzlich verkompliziert werde die Angelegenheit durch die Tatsache, dass die Beschaffung der Impfungen nicht durch Polen selbst, sondern durch die EU-Kommission im Namen ihrer Mitglieder getätigt wurde – es gibt somit keine „Force majeure“-Klausel, auf die sich das von der Kommission vertretene Polen selbst berufen könnte.