Jože Podgoršek übernachtete in einem Hotel, das einem Geschäftsmann gehört, der von Podgoršeks Entscheidungen profitiert haben könnte. In vier Tagen wird in Slowenien ein neues Parlament gewählt.
Vier Tage vor der Parlamentswahl in Slowenien ist Landwirtschaftsminister Jože Podgoršek unter dem Verdacht der Vorteilsannahme von seinem Amt zurückgetreten. Der Politiker aus der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa soll mit seiner Frau in einem slowenischen Luxushotel übernachtet haben, das einem Geschäftsmann gehört, der von Entscheidungen des Ministers profitiert haben könnte.
Das Investigativportal "necenzurirano.si" hatte zuvor berichtet, dass Podgoršek für seinen Aufenthalt in dem Luxushotel in den Julischen Alpen nicht selbst bezahlen brauchte. Nachdem das Portal über die Affäre berichtet hatte, ließ sich der Minister die Rechnung im Wert von 800 Euro zuschicken und beglich sie. Die Anti-Korruptionsbehörde KPK leitete Ermittlungen ein.
Komplizierte Regierungskonstellationen
Podgoršek gehört der Rentnerpartei Desus an. Abgeordnete dieser und anderer Kleinparteien hatten Anfang 2020 der damaligen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Marjan Šarec den Rücken gekehrt. Auf diese Weise ermöglichten sie die Übernahme der Regierung durch Janša, ohne dass es zu Neuwahlen kam. Die "Überläufer" aus den Kleinparteien erhielten von Janša Ministerposten und andere Ämter.
Bei der Wahl am kommenden Sonntag geht es darum, ob Janša an der Macht bleibt. In letzten Meinungsumfragen lagen seine SDS-Partei und die neue Freiheitsbewegung des liberalen Quereinsteigers Robert Golob Kopf an Kopf. Janša dürfte aber diesmal unter den Kleinparteien mit Chancen auf einen Parlamentseinzug nur mehr noch wenige Bündnispartner für eine Koalition vorfinden.
(APA/dpa)
